Unbezahlte Rechnungen: Regierung scheitert mit Eilantrag auf Herausgabe der „Gorch Fock“

Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Marineschulschiff „Gorch Fock“ hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte es am Dienstag ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven zu erlassen. Dies hatte das Verteidigungsministerium beantragt.

Der Traditionssegler „Gorch Fock“ liegt seit geraumer Zeit bei der Werft in Bremerhaven im Dock. Eigentlich soll Bredo den Rumpf am Freitag wieder ins Wasser lassen. Die Werft will das Schiff aber als Pfand behalten, bis der Bund offene Rechnungen von 5,1 Millionen Euro bezahlt.

Die Marine hingegen besteht darauf, dass sie wieder die Verfügung über die „Gorch Fock“ bekommt. Sie argumentiert, dass die Dockunterbringung bereits beim Generalunternehmer, der Elsflether Werft, bezahlt worden sei. Die ist allerdings insolvent.

Das Landgericht teilte nun mit, dieser Streit müsse nicht eilbedürftig entschieden werden.

Der Bund hatte sich nicht direkt zu dem gerichtlichen Vorgehen geäußert, aber im Vorfeld bekräftigt, dass man alle Verpflichtungen erfüllt habe und die eigenen Ansprüche entsprechend geltend machen wolle. „Das Ausdocken und damit die Schwimmfähigkeit ist ein wesentlicher Meilenstein, die „Gorch Fock“ wieder nutzen zu können. Wir werden als Eigentümer des Schiffes alles daran setzen, dass die „Gorch Fock“ vertragsgerecht ausgedockt werden kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Bei der Sanierung des Schiffs waren die Kosten davongelaufen. Statt 10 Millionen Euro wurden für die „Gorch Fock“ bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel beschäftigt mittlerweile die Staatswaltschaft sowie mehrere Gerichte und ist politisch eine Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (mes, dpa, AFP)