Politik: Und beschert der Union kurzfristige Erfolge - doch das Endergebnis ist zweifelhaft (Kommentar)

Wem Gott ein Amt gibt, heißt es, dem nimmt er den Verstand. Die rot-grüne Regierung hat einige Mühe auf die Bestätigung des alten Sprichworts verwendet. Nun scheuen ihre Vorgänger keinen Aufwand, um die Gegenthese zu verifizieren: Wem der Wähler das Amt nimmt, wird nicht automatisch klüger.

Die Rede ist von einem Prozess, den man die Lafontainisierung der CDU nennen kann. Auf den ersten Blick scheint das eine geschickte Strategie: Wie im kurzen Zenit seiner Macht der SPD-Vorsitzende hält CDU-Chef Schäuble seinen Laden zusammen. Das ist mindestens so schwer wie bei den Sozialdemokraten. Denn die Union ist nicht ganz "sein"; dazu gehört auch die peinlich auf Selbstständigkeit bedachte CSU. Wie einst Lafontaine greift Schäuble an, lockt, blockt wieder ab. Die Folge der Stellungnahmen in der Steuer- und Rentenpolitik belegt dies. Umfrageergebnisse melden: Erfolg. Nicht auszuschließen, dass die Ergebnisse von Kommunal- und Landtagswahlen gleichen Erfolg melden werden.

Kurz- und mittelfristig mag diese Strategie schlau sein; langfristig könnte sie sich als verheerend erweisen. Dies sollte der zweite Blick auf Lafontaine lehren. Als Preis für die Einigkeit musste der Sozialdemokrat den Modernisierer in sich opfern. Der Mann, der frühzeitig über die Zukunft der Industriegesellschaft nachgedacht, der die Gewerkschaften mit Maßhalteparolen gepiesackt hatte, mutierte zum Traditionalisten. Ohne den sozialistischen Blaumann des Vorsitzenden wäre der Kaschmir-Kandidat Schröder nicht ins Amt gekommen. Dass der starke Mann des Aufstiegs danach ins Abseits geriet, lag nicht bloß an machtpolitischer Ranküne, sondern vor allem an der finanziellen wie politischen Praxisferne seiner Wahlkampfversprechen.

Was die Union in bedenkenlosem Recycling eines alten SPD-Wahlkampfhits als "Rentenlüge" tituliert, war nötig. Wenn die CDU der SPD schreibt, Walter Riester nehme den Rentnern mehr als Norbert Blüm je wollte, ist dies pure Heuchelei. Schon im Kohlozän wussten die Vernünftigen der Union, dass tiefere Einschnitte nötig würden. So müsste der nächste C-Kanzler tun, wozu sein sozialdemokratischer Vorgänger gezwungen ist: den Sozialklimbim aus dem Wahlkampf wegschmeißen. Dann könnte die SPD wieder. . . Siehe oben. Darf eine kluge, langfristig angelegte Strategie in der stupiden Reproduktion dieses Zirkels sich erschöpfen? Sah so der Weg des "Wir sagen die Wahrheit" aus, den Schäuble als Kronprinz seinem kleiderlosen Kaiser vergeblich versucht hatte nahezubringen? Nein.

Ein Problem tritt hinzu, das Schäuble nicht zu verantworten hat. Ihm droht der "Schröder" flöten zu gehen. Eine Finanz-Affäre belastet seinen bayerischen Widerpartner Edmund Stoiber mehr als gedacht. Das brächte das Gleichgewicht der Union vollends durcheinander. Denn der Ministerpräsident hat mit seiner CSU das Kunststück fertiggebracht, Modernisierungs- und Kleine-Leute-Partei-Image zu vereinen. Weder der Hesse Roland Koch noch der Norddeutsche Volker Rühe könnten ihn ersetzen, auch nicht der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers, der zu angestrengt am eigenen Bild noch arbeiten muss.

Aber noch gefährlicher ist: Die rot-grüne Regierung hat ihr Tief sehr früh. Dafür beginnt langsam anzuspringen, was am Ende wichtiger ist als alle Parteistrategie: die Konjunktur. Wenn die Regierung ihre Reformen durch das Tal des Missvergnügens bringt, könnte sich dieser Prozess beschleunigen. So wäre die zentrale Voraussetzung dafür erfüllt, dass die Koalition ihr wichtigstes Wahlversprechen halten kann. In ihrer Amtszeit muss die Arbeitslosigkeit in nennenswertem Umfang zurückgehen. Dagegen wäre jede oppositionelle Strategie vergebens. Schäuble weiß das. Vielleicht steuert er seine Partei auch deshalb auf den Weg kurzfristigen Erfolgs, um ihr Selbstbewusstsein zu geben, damit sie in einer längeren Frist ohne Ämter nicht vollends den Verstand verliert.

Thomas Kröter