Politik : Und noch ein Skandal

Israel wird erneut erschüttert: Der Finanzminister soll enorme Summen veruntreut haben

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Eine Viertelmillion Dollar im Koffer auf dem Flughafen, Hauslieferungen von Briefumschlägen mit Zehntausenden Dollar: Israels Finanzminister Abraham Hirchson vertraut privat auf Bargeld. Nun steht er unter dem dringenden Verdacht des Diebstahls und Betrugs.

Stimmt auch nur ein Teil des Verdachtes, dann handelt es sich um den weitaus größten Korruptionsskandal in dem ohnehin von Affären erschütterten jüdischen Staat. Würde Hirchson nicht durch seine parlamentarische Immunität geschützt, so wäre er am Dienstag nach dem ersten, siebenstündigen Verhör verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt worden, verlautete aus Polizeikreisen. Doch so konnte Hirchson erklären, er denke weder an einen Rücktritt als Finanzminister noch auch nur daran, eine Auszeit zu nehmen. In der Kadima-Partei wird allerdings bereits nach einem Nachfolger Ausschau gehalten.

Im ersten Verhör ging es „nur“ um Veruntreuung, Amtsmissbrauch, Diebstahl und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem gemeinnützigem Fonds, dem er als damaliger Chef der kleinen, stramm rechten „Nationalen Gewerkschaft“ vorstand. 2003 gestand ihm der damalige Fonds-Direktor Ovadia Cohen, er habe 5,6 Millionen Schekel (knapp über eine Million Euro) entwendet, um Spielschulden seines Bruders zu begleichen. Hirchson entließ Cohen, forderte aber weder das Geld zurück noch erstattete er Anzeige. Erst zwei Jahre später, als Hirchson bereits Minister war, wurde bei einer Kontrolle der Buchhaltung die Veruntreuung entdeckt.

Die Polizei geht von dem Verdacht aus, dass Hirchson von den veruntreuten Geldern dieses Fonds und aus mehreren anderen anderen Organisationen, die ihm unterstanden, illegal Millionenbeträge bekommen habe, welche ihm zum Teil bar nach Hause geliefert wurden. Darüber hinaus wurde bekannt, dass er vor zehn Jahren von der polnischen Polizei vor seinem Rückflug nach Israel vorübergehend festgehalten worden war, weil sie in seinem Koffer 250 000 Dollar unbekannter Herkunft entdeckt hatte.

Hirchson, jahrzehntelang der harmlose Likud-Hinterbänkler schlechthin, hatte sich lediglich als Gründer des jährlichen „Marschs des Lebens“ in Auschwitz und als lautstarker Vorkämpfer gegen die Schweizer Banken im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen und Nazigold hervorgetan. Journalisten, die sich an den überhöhten Gebühren für die Marsch-Teilnahme israelischer Schüler störten, stießen auf zahlreiche finanzielle Ungereimtheiten und lösten schließlich die offiziellen Untersuchungen aus.

Hirchson streitet derweil alles ab. Die Millionen, die er eingesteckt haben soll, könnten – so der Verdacht – von ihm unter anderem zur Finanzierung des parteiinternen Wahlkampfes verwendet worden sein. Der Hirchson-Skandal flog rund zwei Monate nach dem bis dahin jüngsten um Ministerpräsident Ehud Olmert auf. Gegen den Regierungschef, dessen engster Vertrauensmann in der Regierung Hirchson ist, laufen gleich mehrere strafrechtliche Untersuchungen.

In welche moralischen Abgründe Israel abgestürzt ist, zeigen drei Skandale auf, in denen es am gleichen Tag, als Hirchson bei der Polizei antanzen musste, dramatische Entwicklungen gab. Lior Katsav, Bruder des unter anderem der Vergewaltigung beschuldigten Staatspräsidenten Mosche Katsav, wurde wegen des dringenden Verdachtes der sexuellen Belästigung einer illegal im Lande weilenden Gastarbeiterin erstmals verhört. Im Prozess gegen den ehemaligen Justizminister Zachi Hanegbi begannen die Zeugenaussagen. Hanegbi soll als Umweltminister über 50 Jobs an Likud-Parteifreunde verteilt haben, obwohl diesen die notwendigen Qualifikationen fehlten. Außerdem teilte die Polizei mit, sie habe nach mehreren Verhören genügend Beweise für eine Anklageschrift gegen den Fraktionschef der Arbeitspartei, Joram Marziano. Er soll betrunken vor einem Pub mehrere Türwächter physisch attackiert haben.

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