Politik: Und steigt und steigt

Berlin - Das Geld, in dem die gesetzlichen Krankenkassen schwimmen, wird immer mehr. In den ersten drei Monaten des Jahres erhöhten sich die Überschüsse der Versicherer um weitere 1,51 Milliarden Euro, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen beiden Jahren haben die Kassen bereits Reserven von zehn Milliarden Euro angehäuft. Zusammen mit den Rücklagen im Gesundheitsfonds, die aus saisonüblichen Gründen um etwa eine Milliarde zusammenschmolzen, summieren sie sich nun auf gut 20 Milliarden Euro.

Den höchsten Überschuss im ersten Quartal erzielten die Ersatzkassen mit 568 Millionen, dicht gefolgt von den Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 553 Millionen. Die Betriebskrankenkassen konnten 165 Millionen zurücklegen, die Innungskrankenkassen 154 Millionen. Als Ursache für die guten Zahlen nannte das Ministerium die günstige Lohn- und Beschäftigungsentwicklung sowie die gesetzlich verfügten Ausgabenbegrenzungen für Arznei und Kassenverwaltung.

Die Ausgaben pro Versicherten erhöhten sich um 3,5 Prozent, prognostiziert war ein Prozent mehr. Den höchsten Anstieg gab es mit 3,7 Prozent bei den Arzneiausgaben, sie blieben aber noch um rund 100 Millionen Euro unter denen des ersten Quartals 2010. In den Kliniken wurden 3,3 Prozent mehr ausgegeben – vor allem aufgrund von Leistungsausweitungen, wie das Ministerium meint.

Angesichts der aktuellen Zahlen bestehe „überhaupt kein Anlass, bei notwendigen und überschaubaren Mehrausgaben bereits wieder eine defizitäre Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen an die Wand zu malen“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er bezog sich dabei auf die Warnung des Kassen-Spitzenverbandes vor Wahlgeschenken und schlechteren Zeiten. Überschüsse seien „das Geld der Versicherten“, sagte Bahr – und forderte, es ihnen auch über Rückzahlungen oder Leistungsverbesserungen zukommen zu lassen. Inzwischen gebe es Versicherer, die ihre gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve um „ein Vielfaches“ überschritten hätten, heißt es in dem Ministeriumsbericht. Dennoch ließen nur zehn „überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700 000 Versicherten“ ihre Mitglieder durch Prämien an der positiven Entwicklung partizipieren.

Am Freitag entscheidet der Versicherer mit den derzeit höchsten Überschüssen, die Techniker Krankenkasse (TK), über Prämienausschüttungen – auf eine ausdrückliche Forderung des Bundesversicherungsamtes hin. Die Chance, dass die Mitglieder großer Kassen Geld zurückerhalten, ist jedoch gering, denn der bürokratische Aufwand dafür wäre immens. Schuld an der Überschuss-Anhäufung sei der Gesundheitsfonds mitsamt des staatlich festgesetzten Einheitsbeitrags, sagte der scheidende TK-Chef Norbert Klusen der „Ärzte-Zeitung“. Und er versicherte: „Ohne Fonds hätten wir die Beiträge längst gesenkt.“