Uneinigkeit in der Union: Seehofer droht CDU mit eigenem CSU-Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl soll CSU-Chef Horst Seehofer laut Spiegel" gesagt haben, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem "Spiegel", es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat", sagte Dobrindt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, beide Parteien wollten ihre Differenzen überwinden, im Zweifel aber werde die CSU ihren eigenen Kurs fahren. "Die CSU vertritt als eigenständige Partei eine eigenständige Politik innerhalb der Unionsfamilie", sagte Scheuer der dpa. Dafür bekomme die CSU sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. Die Schwesterparteien lägen in einigen wichtigen Fragen inhaltlich auseinander. "Es wäre falsch, das unter den Teppich zu kehren", sagte Scheuer. Scheuer sagte aber auch: "Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen." Die Union müsse mit Themen bei den Bürgern wieder Vertrauen gewinnen. "Dazu werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv austauschen und in aller Ruhe anschauen, ob dies gelingt", sagte er.

Schon 2013 hatte die CSU im Bundestagswahlkampf ihre Eigenständigkeit betont. Zwar gab es ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben warb die CSU aber für die Bundestags- und die eine Woche davor stattfindende Landtagswahl mit einem „Bayernplan“ für sich. Dieser enthielt auch die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen. (AFP, dpa)