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Unesco : Krach um neues Amt für Maria Böhmer

Am Freitag will die frühere Staatsministerin Präsidentin der deutschen Unesco-Kommission werden. Deren Vorstand nennt Vorwürfe, die Regierung habe Druck gemacht, "absolut falsch".

Maria Böhmer
Maria BöhmerFoto: Michael Kappeler/dpa

In der Deutschen Unesco-Kommission gibt des Widerstand gegen die CDU-Politikerin Maria Böhmer als neue Präsidentin . Eine "Serie von Interventionen" aus dem Auswärtigen Amt zugunsten Böhmers erwecke den Eindruck, als sei die "regierungsamtliche Übernahme" einer zivilgesellschaftlichen Institution geplant, schreibt das Ehrenmitglied der Kommission, Peter Fischer-Appelt, in einem Brief an die Kommission vom 30. Mai, der dem Tagesspiegel vorliegt. Unterschrieben ist er von insgesamt sieben Mitgliedern, darunter auch zwei frühere Vorsitzende der Kommission, Peter P. Canisius und Klaus Hüfner. Fischer-Appelt war viele Jahre lang Präsident der Universität Hamburg. Der Fall habe die "weltweit angesehene Kommission" in einen "Granatenkonflikt" gestürzt, heißt es in seinem Brief. An diesem Freitag steht die Hauptversammlung der Kommission in Bamberg an - einschließlich der Wahl des Vorstands. Als neue Präsidentin schlug der Vorstand der Kommission bereits vor einem halben Jahr Maria Böhmer vor.

Die deutsche Unesco-Kommission ist, wenngleich von ihr unabhängig, die deutsche Vertretung der Unesco, der UN-Unterorganisation für Kultur, Bildung und Wissenschaft. Sie informiert über die Arbeit der Unesco und berät Bundestag und -regierung und Akteure der Kulturpolitik in allem, was sich aus der deutschen Mitgliedschaft in der Kulturorganisation ergibt. Ihren Sitz hat sie in Bonn, das Auswärtige Amt fördert ihre Arbeit finanziell. Ihre mehr als hundert Mitglieder kommen aus Wissenschaftsorganisationen, Verbänden, aber auch aus Parlamenten und Bundes- und Landesregierungen. An der Spitze standen oft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch der ehemalige FDP-Politiker und Minister in Niedersachsen und Brandenburg, Walter Hirche, war schon Präsident. "Die Deutsche Unesco-Kommission ist keine NGO", entgegnet denn auch Ulla Burchardt, Vorsitzende der Fachkommission Wissenschaft und selbst Vorstandsmitglied, auf den Vorwurf, hier werde eine zivilgesellschaftliche Institution von der Regierung übernommen. Dass es Druck gegeben habe, nennt die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete "absolut falsch". „Persönlich halte ich es für ehrenrührig, mir vorzuwerfen, ich hätte Anweisungen befolgt." Das könne sie auch für die anderen Mitglieder des Vorstands sagen. Durch die Kandidatur Böhmers gegen die amtierende Präsidentin Verena Metze-Mangold - der Vorstand habe sich mit deutlicher Mehrheit für Böhmer ausgesprochen - gebe es aber erstmals in der Geschichte der 1950 gegründeten Kommission eine Gegenkandidatur. „Die Empörung gilt offenbar der Tatsache, dass es zum ersten Mal eine echte Wahl gibt“, sagt Burchardt.

Böhmer, langjährige Vorsitzender der CDU-Frauenunion amtierte von 2005 bis 2013 als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - man sagte ihr damals nach, dass sie lieber Kultur-Beauftragte geworden wäre. Danach war sie, bis März dieses Jahres, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und zuständig für die UN und die auswärtige Kulturpolitik. Die Kritiker der Kandidatur von Böhmer wollen mit eigenen Anträgen in Bamberg erreichen, dass die Wahl des neuen Präsidiums aufs nächste Jahr vertagt wird. Bis dahin müsse man auch eine Änderung der Wahlordnung diskutieren, um zu verhindern, dass Mitglieder nach amtlicher Weisung abstimmen. Die Unesco-Kommission dürfe "nicht gegen die Wand gefahren werden".

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