Ungarn: Böses Omen für die Europawahl

Ungarns international umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban bleibt nach einem klaren Wahlsieg Regierungschef. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei war nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen am Montag sogar auf Kurs, bei der Wahl am Sonntag ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt zu haben. Jeder Fünfte wählte zudem die rechtsradikale Jobbik-Partei. Experten sehen darin ein Signal für die Europawahl in sieben Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird. Die 2010 abgewählte Linke unter Führung der Sozialisten bleibt zwar zweitstärkste Kraft in dem EU-Mitgliedsland, rutschte aber deutlich ab.

Einen wichtigen Beitrag zu Orbans erneutem Wahlsieg lieferten rund 500 000 Auslandsungarn, die am Sonntag die Abgeordneten des Parlaments in Budapest erstmals per Brief mitwählen konnten. Laut Umfragen sind diese zu 80 Prozent Anhänger von Orban. Mithilfe der ungarischen Minderheiten in Rumänien (Transsilvanien), der Slowakei, der Ukraine, Serbien (Wojwodina) und in Slowenien – ausgerechnet des von Jobbik angestrebten „Großungarn“ – könnte es demnach für eine Zweidrittelmehrheit reichen.

Mit der Demokratie steht es in Ungarn dennoch so schlecht nicht. Die OSZE-Wahlbeobachtermission stellte am Wahltag keine Verletzungen fest. Die Wahl sei ruhig verlaufen und „transparent und effizient organisiert“ gewesen, betonte die OSZE-Mission am Sonntagabend. Am Montag prangerte sie dann allerdings eine systematische Benachteiligung der Opposition an. Orbans Regierungspartei sei im Wahlkampf „von einer parteiischen Medienberichterstattung“ und „verschwommenen Trennung zwischen Partei und Staat“ begünstigt worden. Der Einsatz von administrativen Ressourcen zugunsten der Regierungspartei ist traditionell eher ein Problem in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine, nicht jedoch in EU-Staaten.