Politik: Union: Arbeit für weniger als Hartz IV

Berlin - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hat Forderungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zurückgewiesen, der eine Untergrenze gegen sittenwidrige Löhne will. „Der Gesetzgeber kann das Arbeitslosengeld II nicht zum niedrigsten Lohn machen“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. Müntefering will in den kommenden Wochen eine gesetzliche Regelung vorbereiten, die den niedrigsten Lohn in Deutschland auf dem Niveau von Hartz IV (345 Euro plus Wohngeld) festschreibt und darunter liegende Löhne als sittenwidrig verbietet. Er nennt die Lohnschranke einen „Auffang-Mindestlohn“

CDU-Politiker Meyer sagte, eine solche Regelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass bestehende Tarifverträge als sittenwidrig eingestuft würden. Das käme faktisch einem Eingriff der Politik in die Tarifautonomie gleich. Für die Union sei damit eine Grundsatzfrage berührt. „Für uns steht fest, dass Tarifverträge niemals sittenwidrig sein können“, sagte er. „Wenn Gewerkschaften Verträgen mit Löhnen zustimmen, die unterhalb von Hartz IV liegen, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen“, stellte Meyer fest. Politik könne allenfalls dafür sorgen, dass Menschen, deren Lohn unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, einen Ausgleich erhielten, damit sie ein Mindesteinkommen erhalten. Diesen Ausgleich (ergänzendes Hartz IV), den heute etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer erhalten, hatte Müntefering kritisiert. asi

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