Politik: Union beendet das Hickhack um ihr Gesundheitskonzept

Berlin – Der Dauerstreit in der Union ist beendet: CDU und CSU haben sich am Sonntag auf die letzten Details für das gemeinsame Gesundheitskonzept verständigt. Die beiden Schwesterparteien beenden ihr politisches Hickhack nicht zufällig wenige Tage vor dem CSU-Parteitag, der am Freitag in München beginnt. Weil die Ergebnisse gleich an diesem Montagmorgen präsentiert werden sollen, muss die CSU eine Präsidiumssitzung auf den Mittag verschieben. Die CDU-Spitze billigte den Kompromiss dem Vernehmen nach am Abend bei einer Telefonkonferenz.

Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sich bereits am Mittwochabend auf die Grundzüge einer Gesundheitsprämie verständigt hatten, wurde bis zum Schluss noch darüber verhandelt, wie stark die Steuerpläne der Union verändert werden müssen, um den Sozialausgleich teilweise über Steuern zu finanzieren. Beschlossen ist nun offenbar, die Steuersätze weniger stark zu senken. Der Spitzensteuersatz soll auf 39 statt auf 36 Prozent reduziert werden. Die CSU hatte sich lange dagegen gesperrt, weil sie fürchtet, das Image der Steuersenkungspartei zu verlieren.

Einige Punkte waren schon Mitte vergangener Woche geklärt worden: Nach den Vorstellungen der Union soll künftig jeder Erwachsene in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Prämie von 109 Euro pro Monat zahlen. Die Arbeitgeber bleiben an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt, auch wenn ihr Anteil auf 6,5 Prozent der Bruttolöhne begrenzt wird. Die Krankenkassen erhalten inklusive Arbeitgeberanteil 169 Euro pro Versicherten. Kein Bürger soll für die Prämie mehr als sieben Prozent des Bruttolohns zahlen. Wer über der Belastungsgrenze liegt, erhält einen Zuschuss. Der Sozialausgleich zwischen Arm und Reich, der je nach Schätzung bis zu 20 Milliarden Euro ausmacht, soll aus dem Topf der Arbeitgeberbeiträge finanziert werden. Für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder soll zum Teil der Steuerzahler aufkommen.

An der entscheidenden Phase der Verhandlungen waren neben den Parteichefs Merkel und Stoiber nur noch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sowie der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber beteiligt. Fachpolitiker wie der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der zu den schärfsten Kritikern der Prämie gehörte, wurden nur noch telefonisch informiert. Bereits vor dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen setzte die öffentliche Kritik ein. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf der Union vor, sie trage „ihren Parteienstreit auf dem Rücken der Menschen aus“. Was nach „monatelangem Hickhack“ herauszukommen scheine, sei „eine eierige Kopfpauschale zu Lasten der Versicherten“.