Union: CSU legt im Steuerstreit mit CDU nach

Berlin - Ramsauer forderte von der Führung der CDU „deutlichere Signale“ als bisher, dass auch die Schwesterpartei sich im Wahlkampf und danach für Steuersenkungen stark machen werde. Das war insoweit nichts Neues; die CSU drängt seit Wochen und droht gelegentlich sogar damit, dass es andernfalls eben doch kein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl geben werde.

Neu war aber, dass Ramsauer erstmals eine Minimalforderung aufstellte: „Das Mindeste, das man erwarten kann, ist, die heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben.“ Gemeint ist damit die „kalte Progression“, ein Verlauf der Steuerkurve, der bewirkt, dass Inflation und Lohnerhöhungen die Steuerlast des Einzelnen überproportional steigen lassen. „Mittel- und langfristig“ müsse es darüber hinaus auch eine strukturelle Steuerreform geben, fügte der CSU-Mann an, zeigte allerdings hier zugleich ein gewisses Verständnis für Kritiker in der CDU, die eine umfassende Steuerentlastung angesichts der Krisenschulden des Bundes auf absehbare Zeit für unfinanzierbar halten.

Die kalte Progression abzuschaffen, argumentierte Ramsauer, sei aber keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf immer weitere stillschweigende Steuererhöhungen. Allein zwischen 2006 und heute gingen rund 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf das Konto dieser „heimlichen Steuererhöhung“.

Ramsauer machte klar, dass für die CSU der Wahlkampf begonnen hat: Die CSU werde keine Entscheidungen mehr mittragen, „die in unserer Wählerschaft Verärgerung und Irritationen auslösen“. Er räumte allerdings ein, dass es in der Koalition im letzten halben Jahr auch nicht mehr viel zu entscheiden gibt. bib