Politik: Union: Doch kein Geld für Ost-Sofortprogramm
Die Union hat sich nach Angaben des Ost-Beraters von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber von ihrer Forderung nach einem Infrastruktur-Sofortprogramm für die neuen Länder mit 20 Milliarden Euro verabschiedet. "Vor einem Jahr konnten wir noch von dieser Summe ausgehen", sagte Eckhardt Rehberg der "Sächsischen Zeitung" vor Beginn der Wörlitzer Präsidiumstagung.
Die Union hat sich nach Angaben des Ost-Beraters von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber von ihrer Forderung nach einem Infrastruktur-Sofortprogramm für die neuen Länder mit 20 Milliarden Euro verabschiedet. "Vor einem Jahr konnten wir noch von dieser Summe ausgehen", sagte Eckhardt Rehberg der "Sächsischen Zeitung" vor Beginn der Wörlitzer Präsidiumstagung. Jetzt gebe es "durch die rot-grüne Politik keine Luft mehr im Haushalt". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering läutete mit scharfen Angriffen auf Stoiber die heiße Phase des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt ein. In Magdeburg sagte er: "Bayern ist kein Modell für Deutschland." Dort stünde nur ein Krippenplatz für 100 Kinder zur Verfügung, in Sachsen-Anhalt seien es 47.
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