Union: Einmal im Jahr zum Integrations-Tüv

Berlin - In ein paar Wochen wird der „Nationale Integrationsplan“ ein Jahr alt. Am 12. Juli hatten Staat und Gesellschaft im Kanzleramt feierlich versprochen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf eine neue Ebene zu heben. Der Bund versprach mehr Geld für Integrationskurse, die Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze, und die Medien erklärten, die ethnische Vielfalt in ihren Redaktionen der Vielfalt der Gesellschaft zumindest anzunähern.

Was damals schön klang, soll in Zukunft auch den Praxistest bestehen. In der vergangenen Woche haben die für Integration zuständigen Ressortchefs und -chefinnen der Länder grundsätzlich ein „Monitoring“ zum Stand der Integration in Deutschland beschlossen. Regelmäßig soll von nun an geprüft werden, wie weit es damit ist – oder wo es klemmt. Und das soll in kurzen Abständen geschehen. Der Nordrhein-Westfale Armin Laschet (CDU), einziger Integrationsminister, hält eine wohlfundierte Wasserstandsmeldung alle zwölf Monate für nötig und realistisch: „Aus meiner Sicht könnte es einen jährlichen Integrationsbericht geben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Dabei ist klar, dass das mit der offiziellen deutschen Statistik allein nicht zu machen sein wird – die Datenlage zur Migrantenbevölkerung ist, noch, nicht üppig. Das Kriterium „Migrationshintergrund“ wurde erst vor ein paar Jahren definiert. Seit dem Mikrozensusgesetz von 2004 unterscheiden die Statistiker nicht mehr nur nach Pass-Inländern und -Ausländern, sondern schlüsseln die Wohnbevölkerung auch, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, nach ihrer Zuwanderungsgeschichte auf – etwa ob sie selbst oder ihre Eltern und Großeltern zugewandert sind.

Doch die neuen Kriterien und der andere Blick schlagen erst verzögert auf andere wichtige Statistiken durch. Um in relativ kurzen Abständen prüfen zu können, wollen die Länder selbst die Initiative ergreifen. „Ich denke, wir werden das, was etwa der Mikrozensus ergibt, ergänzen müssen“, sagt Laschet, „zum Beispiel, indem wir regelmäßige Befragungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Auftrag geben.“

Der Integrationsplan war ein Projekt des Bundes, der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), kontrollieren wollen nun die Länder. Laschet sieht die Kleiderordnung dadurch aber nicht durcheinandergebracht: „Wieso? Der Nationale Integrationsplan ist ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern.“ Über ein Monitoring sei man sich beim Treffen in dieser Woche mit Böhmer einig gewesen. Der Bund dürfe auch „nicht nur Selbstbilanz“ ziehen, sondern müsse sich, wie Integrationsexperten dies schon lange fordern, einer externen Prüfung stellen.

Für die Länderprüfung sollen jetzt Nordrhein-Westfalen und Berlin Kriterien erarbeiten. Bis Ende des Jahres sei man so weit, meint Laschet – „wenn wir schnell sind, schon bis zum nächsten Integrationsgipfel im November“.