Politik: Union fordert mehr Wahlfreiheit bei Altersvorsorge

Berlin . Bei der künftigen Rentenbesteuerung zeichnet sich kein rascher Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union ab. „Das Finanzministerium zeigt keine Bewegung“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel. Eine Einigung noch in der kommenden Woche – wie von Rot-Grün geplant – sei „eher unwahrscheinlich“. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen hatten gehofft, am Freitag nächster Woche das Alterseinkünftegesetz einvernehmlich mit den Stimmen der Opposition im Bundestag verabschieden zu können. Weil viele Detailfragen noch ungeklärt sind, sieht es derzeit eher nach einem Verfahren im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat aus.

Umstritten sind etwa der geplante Wegfall des Steuerprivilegs für neue Lebensversicherungen ab 2005. Die Union stimmt dem zwar grundsätzlich zu. Dabei muss aber noch geklärt werden, wann Lebensversicherungen als Kapitalanlage und wann sie zur Altersvorsorge dienen. Die Union setzt sich dafür ein, dass Vorsorgeaufwendungen auch dann steuerlich abzugsfähig bleiben, wenn ein Teil des Kapitals auf einen Schlag ausgezahlt wird. Storm forderte, es müsse mehr Freiräume bei der Definition von Altersvorsorgeprodukten geben. Ungeklärt zwischen Regierung und Opposition ist ebenfalls, wie Betriebsrenten künftig steuerlich behandelt werden sollen.

Kern des Alterseinkünftegesetzes ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zwischen 2005 und 2025 schrittweise von der Steuer befreit werden sollen. Die Renten sollen dagegen in den kommenden Jahren stärker als bisher besteuert werden. Ab 2005 sollen die Alterseinkünfte zu 50 Prozent der Steuer unterliegen, ab 2040 komplett. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil die ungleiche steuerliche Behandlung von Renten und Pensionen bemängelt. Bis 2005 muss die Bundesregierung deshalb die bisherige Praxis der Rentenbesteuerung ändern.