Union: Fraktionsspitze fordert Integrationsgipfel bei Merkel

Berlin - Zum Abschluss einer Klausurtagung verabschiedete der Vorstand am Montag ein Positionspapier, in dem unter anderem die Einberufung eines Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen wird. Dort sollten Verantwortliche aus allen Bereichen einen nationalen Aktionsplan Integration diskutieren. Die FDP beantragte für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Konsequenzen aus den Vorgängen an der Rütli-Hauptschule im Berliner Bezirk Neukölln. Dort kam es am Montag wegen einer Rangelei von Schülern und Pressevertretern erneut zu einem Polizeieinsatz.

Für die eskalierte Gewalt an der Rütli-Schule sind nach Ansicht ihrer langjährigen Leiterin Brigitte Pick in erster Linie soziale Schwierigkeiten verantwortlich. Das eigentliche Problem liege weder in der arabischen, türkischen oder serbischen, sondern in der sozialen Herkunft der Schüler und ihren mangelnden Perspektiven, schrieb Pick in einem Beitrag für den Tagesspiegel. «So hat im letzten Ausbildungsjahr kein Schüler einen Ausbildungsplatz erhalten.»

Pick war 33 Jahre lang an der Rütli-Hauptschule tätig. Seit neun Monaten ist sie krankgeschrieben, in Kürze geht sie in Pension. Am Montag übernahm der Direktor der Reinickendorfer Paul-Löbe-Schule, Helmut Hochschild, kommissarisch bis zu den Sommerferien die Leitung der Rütli-Schule. Deren Lehrerkollegium hatte sich wegen der Zustände an der von arabisch- und türkischstämmigen Schülern dominierten Neuköllner Schule mit einem verzweifelten Hilferuf an die Schulverwaltung gewandt.

Auch nach Ansicht des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening konzentrieren sich in der Hauptschule 20-jährige Versäumnisse der Politik. «Wenn hier in den Hauptschulen sich Schüler sammeln, die keine Perspektive haben - niemand hat sich darum gekümmert, was mit ihnen passiert - wie soll denn dann in den Schulen motiviert werden?», sagte Piening dem RBB-Sender Radioeins.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) schloss sich der Forderung nach Abschaffung der Hauptschulen nicht an. Doch müsse auf die Probleme in den Hauptschulen stärker als bisher eingegangen werden: «Man muss die Schule einfach mehr umbauen zur Sozialisations- und Integrationsinstanz», sagte Buschkowsky im RBB-Inforadio.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält es für «völlig falsch», die aktuellen Jugendprobleme mit einer schärferen Konzentration von Ausländer- und Problemschülern in separaten Klassen oder Schulformen zu lösen. «Die Behauptung, dass diese Jugendlichen mit ihren sehr unterschiedlichen Problemen durch Selektion in Haupt- und Sonderschulen begabungsgerecht gefördert werden, ist mehrfach wissenschaftlich widerlegt und zynisch zugleich», sagte die GEW-Vize-Vorsitzende Marianne Demmer in einem dpa-Gespräch.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuerte im Sender N24 seinen Vorschlag, an Problemschulen wie der Rütli-Schule Lehrerpersönlichkeiten einzusetzen, die in der Lage seien, sich in den Klassen persönlichen Respekt zu verschaffen. Der «Berliner Zeitung» (Montag) sagte der SPD-Politiker, viele Kinder lernten zu Hause kein gruppenfähiges Sozialverhalten mehr, Kulturtechniken würden nicht beherrscht.

Bei dem neuen Zwischenfall an der Rütli-Schule am Montag sollen sich Medienvertreter in ihrer Arbeit durch Schüler behindert gefühlt und die Polizei zu Hilfe gerufen haben. Nach Angaben der Schulverwaltung habe der neu eingesetzte Rektor Helmut Hochschild berichtet, dabei sei «ein Rucksack auf irgendeinen Kopf geflogen». Ursprünglich sollte die Polizeipräsenz an der Schule am vergangenen Freitag beendet werden. (tso/dpa)