Union gegen Heiko Maas wegen Aufrüstungsdebatte: "Das schadet dem Zusammenhalt der Nato"

Die Union wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, mit Festlegungen in der Debatte um den Abrüstungsvertrag INF der Nato zu schaden. Maas hatte sich mehrfach kategorisch gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. „Es ist falsch, dass der Außenminister sich so festlegt“, sagte Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. „Wenn ein Außenminister eine Option von vornherein ausschließt, dann schwächt er die Verhandlungsposition des Bündnisses“, kritisierte der CDU-Politiker: „Das schadet dem Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, das schadet auch dem Zusammenhalt in der Nato.“ Wadephul forderte dagegen: „Wir müssen uns alle Optionen offenhalten.“

Wadephul unterstellte dem Außenminister, dieser habe vor allem die Befindlichkeiten der SPD im Blick: „Offenkundig nimmt der Minister hier Rücksichten, die in der Sache nicht sinnvoll sind.“