Politik: Union kämpft gegen EU-Vorgaben beim Naturschutz

Berlin - Die Waldbesitzer-, Bauern- und Grundbesitzerverbände laufen gegen eine Änderung des Naturschutzgesetzes Sturm, die nötig geworden ist, weil Deutschland seit Jahren gegen europäische Vorgaben verstößt. Dabei geht es um die sogenannten FFH-Gebiete.

Im deutschen Naturschutzgesetz fehlt bisher ein Hinweis darauf, bei welchen Eingriffen in diese geschützten Gebiete sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfungen notwendig werden. Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof bereits verklagt worden, und demnächst soll auch die Höhe der Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung festgesetzt werden. Dennoch haben es Union und SPD vor der Sommerpause nicht geschafft, die Novelle durch das Parlament zu bringen.

Die Formulierung, um die es geht, betrifft die „gute fachliche Praxis“ der Bauern und Waldbauern. „In der Regel“ soll diese Bewirtschaftung nicht als „Projekt“ im Sinne der FFH-Richtlinie gelten. In Ausnahmefällen, damit meint die Regierung die Fällung größerer Mengen von Bäumen, den Wegebau in einem Gebiet und den Umbruch von Grünland zu Ackerland, soll eine Verträglichkeitsprüfung eingeführt werden. Die SPD hofft, dass mit einer solchen Formulierung den Brüsseler Vorgaben Genüge getan ist. Allerdings gibt es aus Brüssel Signale, die eine strengere Auslegung nahelegen.

All das hat die Verbände allerdings nicht überzeugt. Der Präsident der Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, klagte am Montag, dann müsse ja künftig für „jeden gefällten Baum“ ein riesiger bürokratischer Aufwand erledigt werden. Er schlug vor, die Waldbauern doch lieber dafür zu bezahlen, dass sie keine Bäume fällen. Dafür brauche es kein Gesetz, meinte er. Der SPD-Berichterstatter für die kleine Novelle, Dirk Becker, sagte dem Tagesspiegel, diese Warnung halte er für „reine Stimmungsmache“. Er halte es aber für notwendig, ein EU-konformes Gesetz zu verabschieden. Aus der Union sieht er allerdings keine Signale, die darauf hindeuten, dass in der kommenden Woche bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses tatsächlich eine konsensfähige Novelle beschlossen werden wird. Dann kommen auf Deutschland jedoch tägliche Millionen-Euro-Strafen zu. deh