Politik: Union klagt über Kriegsgeheul

Berlin - Die große Koalition hat ihren Krieg der Worte am Mittwoch fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiesen die Angriffe der SPD-Spitze vom Vortag in scharfer Form zurück. Dessen ungeachtet bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck seine Kritik an der Arbeitsteilung in der großen Koalition. Ein Sprecher der Bundesregierung bemühte sich, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. Die Auseinandersetzung in „Sachfragen“ habe „keine Auswirkungen auf das gute, konstruktive Klima“ im Kabinett.

Kauder warf der SPD vor, mit ihrer aggressiven Rhetorik dem Land zu schaden und forderte den Koalitionspartner auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Pofalla sagte, die Union erwarte, dass die SPD ihre internen Probleme nicht auf dem Rücken der Koalition austrage: Mit „Kriegsgeheul“ lasse sich kein Staat machen. Der CDU-Generalsekretär spielte damit auf die Warnung Becks an, der am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hatte, die von einzelnen Unionspolitikern geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre für die SPD der „casus belli“ (Kriegsfall oder Kriegsgrund). Beck sagte am Abend im ZDF: „Ich bin nicht auf dem Kriegspfad.“

Die Erbschaftsteuer steht in der Koalition zwar nicht ernsthaft zur Disposition, doch fürchtet die SPD nach zahlreichen Interviewäußerungen führender Unionspolitiker zur Finanz-, Familien- und Innenpolitik, in die Defensive gedrängt zu werden. In der Fraktionsführung ist von einem „Muster“ die Rede. Die Union versuche, sich auf Kosten der SPD mit populären oder überzogenen Forderungen zu profilieren, hieß es unter Verweis auf Innenminister Schäuble, Wirtschaftsminister Glos und Familienministerin Leyen. Schäuble hatte sich für schärfere Sicherheitsgesetze, Glos für Steuersenkungen und Leyen für eine Finanzierung der Krippenoffensive aus Steuern ausgesprochen.

Beck warf der Union am Mittwoch erneut vor, den Koalitionsfrieden zu stören: „Man will uns schaden.“ In Zukunft müsse es eine vernünftige Arbeitsteilung geben. „Wenn Frau von der Leyen große Ziele verkündet, wir dann über die Finanzierung sprechen wollen und sie dazu nichts sagen und das aus der großen Kasse nehmen will, dann ist das eine Arbeitsteilung, die zwischen Partnern nicht geht.“ Er werde nicht hinnehmen, dass sich allein die SPD um die Finanzierung großer Projekte, etwa des Ausbaus der Kinderbetreuung kümmern solle.

Beck beklagte überdies, im Zusammenhang mit der Beendigung des Postmonopols von Unionsseite in ein falsches Licht gerückt worden zu sein. Nach einem Telefonat Becks mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag war berichtet worden, beide hätten sich auf ein Ende des Monopols zum 1. Januar 2008 geeinigt. Beck sagte dazu, Merkel habe ihm lediglich mitgeteilt, eine Verlängerung des Monopols sei mit der Union nicht zu machen. Dies habe er zu akzeptieren. Von einer Einigung könne aber keine Rede sei. Die SPD befürchtet Dumpinglöhne in der Branche, sollte das Monopol fallen. In Koalitionskreisen wurde am Mittwoch darüber spekuliert, die Union werde der SPD deshalb bei der Einführung von Mindestlöhnen entgegenkommen. Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Mindestlohn kam am Abend zusammen. Von SPD-Seite hatte es zuvor geheißen, wenn die Union sich nicht bewege, würden sich die Auseinandersetzungen in der Koalition noch verschärfen.