Politik: Union kommt der SPD bei der Senkung des Steuertarifs entgegen

Schäuble: Finanzierung durch Abbau von Vergünstigungen / Generaldebatte im Bundestag im Zeichen des Wahlkampfs BONN (krö).Die Union hat der SPD ein neues Kompromißangebot zur Steuerreform gemacht.Man sei bereit, über eine Senkung des Tarifs zu sprechen, soweit sie durch Abbau von Vergünstigungen zu finanzieren sei, erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.Weitere Stufen zum Ziel einer Steuersenkung von 30 Milliarden Mark könnten nach der Bundestagswahl festgelegt werden.FDP-Chef Gerhard verlangte dagegen eine umfangreiche Nettoentlastung der Bürger.In der von Wahlkampftönen geprägten Diskussion äußerten sich die Sozialdemokraten nicht zu Schäubles Vorschlag. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, ihr fehlten Kraft und Konzeptionen zur Lösung der anstehenden Probleme.Bundeskanzler Kohl gehe es nur noch um Machterhalt, sagte SPD-Chef Lafontaine.Die Koalition habe eine verheerende Bilanz vorzuweisen mit den höchsten Schulden, der höchsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Abgabenlast in der bundesdeutschen Geschichte.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping forderte Kohl auf: "Machen Sie den Weg für neue Politik endlich frei".Den Rücktritt von Finanzminister Waigel forderte für Bündnis 90/Grüne Fraktionssprecher Fischer.Er wandte sich gegen den "harschsträubenden Irrsinn", trotz der Finanzlasten der Deutschen Einheit den Solidaritätszuschlag zu senken.Für die PDS sagte Gregor Gysi, die Regierung könne keinen Etat aufstellen, der "einigermaßen seriös" sei. Kohl warf den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, Sozialneid in Deutschland zu schüren.Der Kanzler verteidigte Finanzminister Waigel gegen die Kritik der Opposition.In einem "der schwierigsten Ämter, die wir in Deutschland zu vergeben haben", habe er seine Pflicht getan.Das "Gerede vom sozialen Kahlschlag" sei absurd, solange jede dritte Mark für soziale Sicherung ausgegeben würde.Wie Schäuble forderte Kohl die Opposition zu Verhandlungen über Steuer- und Rentenreform auf.Wenn die SPD ihre Blockade fortsetze, habe sie keinerlei Wahlchancen 1998.Auch die Vorsitzenden anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa wünschten sich keinen Wahlsieg Lafontaines.FDP-Chef Gerhard wies den Vorwurf zurück, die FDP sei nur noch eine Klientelpartei.Ohne sie hätte es auch keine sozialdemokratischen Bundeskanzler gegeben.Die SPD sei die "stockkonservativste Opposition", die der Bundestag je erlebt habe.