Union macht Atomwaffen zu Koalitionsfrage: „Nur wer da nicht wackelt, ist regierungsfähig“

Die Union hat ein Bekenntnis der Grünen zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und zur Nuklearstrategie der Nato zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei nach der Bundestagswahl erklärt. „Nur wer da nicht wackelt, ist regierungsfähig“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel.

Europa stehe einem atomar weit höher gerüsteten Russland gegenüber. Deshalb bleibe die nukleare Teilhabe Deutschlands „für die CDU/CSU unverzichtbar“. Die Grünen hätten dieses Konzept als Koalitionspartner unter Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) mitgetragen. „Sie sollten es auch im Falle künftiger Regierungsbeteiligung so halten“, forderte der CDU-Politiker.

Wadephul reagierte damit auf Aussagen des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin, der seine Partei „regierungsfähiger als die, die regieren“ genannt hatte. Trittin bekräftigte die Forderung der Grünen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, was den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und wohl schwere Konflikte innerhalb der Nato über Deutschlands Bündnistreue zur Folge hätte.

Die in der Eifel lagernden US-Atomwaffen nannte er „anachronistisch“. Stattdessen sei eine „eine realpolitische Strategie“ notwendig, die zum Abzug aller Atomwaffen aus Europa führe.

Hat die SPD eine "Antihaltung zur Nato und zu den USA"?

Jenseits des Streits um Atomwaffen lobte CDU–Mann Wadephul die Grünen und kritisierte im gleichen Atemzug die Entwicklung des sozialdemokratischen Koalitionspartners. „Die Grünen unterscheidet von der SPD, dass sie unideologisch an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herangehen“, sagte er.

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„Die Antihaltung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Nato und unserem wichtigsten Bündnispartner USA sowie die tiefe Skepsis gegenüber allem Militärischen beschränken die Sozialdemokraten in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit mittlerweile erheblich.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte dagegen, die Grünen seien „in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Risiko für Deutschland“. Weite Teile der grünen Basis würden die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts verkennen.

„Sie haben keine Strategie im Umgang mit China, keinen Plan für die Konflikte im Nahen Osten und kein Verständnis für transatlantische Beziehungen, außerdem haben sie nach wie vor ein Grundmisstrauen gegenüber der Bundeswehr“, meinte der FDP-Politiker.

Kritik an Trittin

Sicherheitsexperten widersprachen unterdessen Trittins Behauptung, bewaffnete Drohnen dienten nicht dem Schutz von Soldaten. Der Politiker hatte dargelegt, deren Ziel sei es, „in asymmetrischen Konflikten Luftüberlegenheit bei Kampfeinsätzen herzustellen“.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München warf Trittin vor, er stelle „die Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr bewusst falsch dar“. Es gehe nicht um die Herstellung von Luftüberlegenheit, die man mit Kampfdrohnen kaum oder selten erreichen und die man in asymmetrischen Konflikten leicht mit Kampfflugzeugen erreichen könne. Vielmehr gehe es „um den Schutz von Soldaten und Camps“.

Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations, Expertin für neue Waffensysteme, sagte: „Dass Jürgen Trittin dem Verteidigungsministerium Verlogenheit vorwirft, ist insofern bemerkenswert, als dass (auch) er die Drohnenfrage so hindreht, dass sie seinen Überzeugungen entspricht.“ Letztlich zeige Trittins Aussage vor allem, „dass er der Bundeswehr nicht traut, Drohnen so einzusetzen, wie sie es sagt, nämlich zum Schutz der eigenen Soldaten“.