Politik: Union: Nachzugsalter ändern

Die Union wird einem Kompromiss bei der Zuwanderung nur zustimmen, wenn es am rot-grünen Regierungsentwurf noch "substanzielle Änderungen" gibt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz machte am Montag in Berlin deutlich, ein Konsens sei kein Selbstzweck. Er kündigte an, dass seine Fraktion am parteiübergreifenden Gespräch an diesem Donnerstag teilnehmen werde, zu dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingeladen hatte.

Die Union werde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie von den beiden Innenexperten Erwin Marschewski (CDU) und Wolfgang Zeitlmann (CSU) vertreten. Merz betonte, dass die Begrenzung der Zuwanderung oberster Gesetzestext sein müsse. Das Nachzugsalter für Kinder solle auf sechs, maximal zehn Jahre begrenzt werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte am Wochenende von einem Familien-Nachzugsalter von drei bis sechs Jahren gesprochen. Letzten Endes müsse sich Schily entscheiden, ob er mit der Union oder mit den Grünen eine Einigung suchen wolle.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sieht weiterhin Chancen für einen Kompromiss. Die Regierungskoalition habe "noch Spielräume", sagte er im Südwestrundfunk. Die FDP meldete für das Gespräch mit Schily drei Änderungswünsche an. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis müssten, mit Blick auf den Mittelstand, bei nicht besetzbaren Facharbeiterstellen "rasch und unbürokratisch erteilt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler. Die Liberalen verlangen zudem eine Regelung für die Kosten von Integrationskursen, wobei sie für eine "zumutbare Eigenbeteiligung der Zuwanderer" plädieren. Eine zusätzliche Belastung der Kommunen müsse ausgeschlossen werden. Die humanitären Regelungen des Gesetzes müssten präzisiert werden.