Politik: Union: Neues Loch in der Rentenkasse

Berlin (bib). In der Rentenkasse droht nach Berechnungen der Union ein Milliardenloch. Der CDURentenexperte Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel, nach der Lücke von 1,25 Milliarden Euro, die der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Rentenversicherung kosten werde, zeichne sich jetzt schon ein weiteres Loch von rund 440 Millionen Euro ab. Der Grund für das Defizit sei einerseits, dass die Löhne im Schnitt deutlich stärker stiegen, als bisher von der Bundesregierung erwartet. Die Folge daraus sei, dass die nächste Rentenerhöhung deutlich höher ausfallen müsse als angenommen. Für Rentner in den alten Bundesländern habe die Regierung noch im November einen Rentenanstieg um 0,95 Prozent zur Jahresmitte 2003 angenommen. Tatsächlich dürfte der Anstieg aber 1,28 Prozent betragen. Zugleich stiegen die Krankenkassen-Beiträge stärker als von der Regierung vorausgesagt, nämlich auf durchschnittlich 14,4 statt der prognostizierten 14,2 Prozent. Dies wirkt sich auch auf die Rentenkassen aus, weil diese den hälftigen Kassenbeitrag für Rentner übernehmen.

Eine weiteres Problem sieht Storm durch die schlechte Konjunktur auf die Rentenkassen zukommen. Er verwies darauf, dass die Wachstumsprognose im Jahreswirtschaftsbericht von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen worden ist. Dieser Rückgang werde nicht ohne Folgen für die Beschäftigungsentwicklung bleiben, die sich ihrerseits auf die Beitragszahlungen zur Rentenkasse auswirke. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass im laufenden Jahr die Rücklage der Rentenkassen unter das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von einer halben Monatsausgabe sinken werde. Er rechne damit, dass die Rücklage nur noch zwischen 42 und 47 Prozent der Rentenzahlungen für einen Monat abdecken könne. Selbst bei günstiger Konjunkturentwicklung könne dann der Rentenbeitrag 2004 nicht bei 19,4 Prozent gehalten werden, sondern müsste auf 19,7 Prozent angehoben werden.

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