Politik: Union nominiert Angela Merkel

Berlin - Nach einer gemeinsamen Sitzung der Unions-Spitzen sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag in Berlin, die Präsidien der Schwesterparteien hätten sich «einmütig und einstimmig» für Merkel als Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden.

«Angela Merkel hat das volle Vertrauen und die Unterstützung von CDU und CSU», sagte Stoiber unter lang anhaltendem Applaus von Partei- und Fraktionsmitarbeitern im Konrad-Adenauer-Haus. Merkel dankte in bewegten Worten «für die Unterstützung und das Vertrauen». Die CDU-Chefin wie auch Stoiber gaben sich siegessicher für die am 18. September geplante Bundestagswahl. Schröder und die rot-grüne Bundesregierung seien am Ende, und in Deutschland herrsche Wechselstimmung, meinte die beiden Parteivorsitzenden.

Die 50-jährige Merkel ist die erste Frau, die in Deutschland für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. «Die CSU und ich sichern Ihnen, Frau Merkel, die volle Unterstützung zu», betonte Stoiber. Merkel und er hätten sich im Verlauf der vergangenen Wochen auf den Vorschlag für die Kanzlerkandidatur verständigt. Nach einer Serie von Wahlerfolgen trete Merkel mit einer «großartigen Bilanz» an.

Merkel und Stoiber betonten, dass CDU und CSU jetzt kein «Schattenkabinett» bilden würden. Wie ein künftiges Kabinett aussehen könnte, sei zunächst Merkels Entscheidung, sagte Stoiber. Die CDU- Vorsitzende ergänzte, dass es - wie bereits vor der Bundestagswahl 2002 - ein Kompetenzteam geben werde.

Beide Parteien wollen am 11. Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Auseinandersetzung mit Rot-Grün präsentieren. Mit Sonderparteien der CDU (28. August in Dortmund) und der CSU (2./3. September in Nürnberg) werde die heiße Phase des Wahlkampfes beginnen.

In ihrer Rede als frisch gekürte Kanzlerkandidatin beklagte Merkel den Zustand Deutschlands nach rund sieben Jahren rot-grüner Regierung: Deutschland habe das geringste Wirtschaftswachstum aller 25 EU-Staaten sowie einen historischen Schuldenstand. In Anlehnung an Schröders «Agenda 2010» sagte Merkel, Deutschland brauche angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen jetzt eine «Agenda Arbeit». Ferner bekräftigte sie das Unions-Ziel einer großen Steuerreform.

Merkel und Stoiber warfen in ihren bereits vom Wahlkampf geprägten Reden Schröder und seiner Regierung Versagen auf der ganzen Linie vor. Eine vorgezogene Wahl im Herbst sei «das beste, was Deutschland passieren kann», sagte Stoiber. CDU und CSU hätten jetzt die Chance, sich als Alternative zu präsentieren. Das Symbol der tiefen Spaltung der SPD sei der Austritt ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine.

Die FDP gratulierte Merkel zur Nominierung. «Wir freuen uns auf einen guten Wahlkampf mit unserer Kanzlerkandidatin», sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Er ging nicht davon aus, dass die angestrebte Bundestagswahl im Herbst eine große Koalition bringe.

Niedersachsens Ministerpräsident, der stellvertretende CDU- Vorsitzende Christian Wulff, rief wie viele seiner CDU-Landeskollegen die Union zur Geschlossenheit auf. «Dazu zählt, schon im Wahlprogramm ehrlich zu sagen, was wir nach einem Wahlsieg tun wollen», sagte Wulff. (tso)