Politik: Union rechnet mit höheren Pflegebeiträgen

Berlin. In der Pflegeversicherung stehen nach Ansicht der Union in naher Zukunft Beitragsanhebungen bevor. Der gesetzlich festgelegte Betrag von 1,7 Prozent müsse voraussichtlich im Jahr 2004 auf zwei Prozent steigen, sagte der Unions-Sozialexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel am Sonntag. Zum einen sei eine Anpassung der Leistungen dringend notwendig. Derzeit müssten die Pflegebedürftigen „einen immer höheren Eigenanteil zahlen“, so dass sie zunehmend auf Sozialhilfe angewiesen seien. Gerade das solle aber mit der Pflegeversicherung vermieden werden, sagte Storm. Zum anderen müsse bis Anfang 2004 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden: Personen, die Kinder erzogen haben, sollen eine Entlastung bei ihrem Beitrag zur Pflegeversicherung erhalten.

Mit Beitragssätzen von bis zu zwei Prozent rechnet auch Walter Hirrlinger, Chef des Sozialverbands VdK. „Je länger man damit zögert, desto größer wird der Beitragssprung sein“, warnte Hirrlinger. Höhere Beiträge dürfen nach Ansicht des Ersatzkassenchefs Herbert Rebscher „nicht tabuisiert“ werden. „Mit der Zunahme der Pflegebedürftigen wird der Beitragssatz steigen müssen“, sagte Rebscher. Das bestreitet Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang. Die Pflegeversicherung stehe „auf einem sicheren finanziellen Fundament“, sagte Schmidt am Samstag der Nachrichtenagentur ddp.

Vor dem Sozialausschuss des Bundestages hatte die Ministerin kürzlich eingeräumt, dass die freien Rücklagen der Pflegeversicherung voraussichtlich 2008 aufgebraucht sein werden. Während in den Anfangsjahren das Finanzpolster des jüngsten Zweiges der Sozialversicherungen immer üppig war, sind seit gut zwei Jahren die Ausgaben für Pflegeleistungen höher als die Beitragseinnahmen. Zum Jahresende 2003 rechnet Ersatzkassenchef Rebscher mit einem Defizit von 500 Millionen Euro. Weil die Bevölkerung altert, stehen immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Nach Berechnungen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen wird die Zahl der anerkannten Pflegefälle von derzeit 1,9 Millionen Menschen bis 2030 auf fast 2,7 Millionen steigen.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind die gezahlten Pflegestufen unverändert geblieben, die Kosten aber gerade im stationären Bereich gestiegen – eine „reale Abwertung“ der Leistungen, kritisiert Ersatzkassenchef Rebscher. Die Pflegeversicherung sei „bewusst als Teilabsicherungssystem“ ausgestaltet worden, „das nicht alle mit der Versorgung Pflegebedürftiger verbundenen Kosten übernimmt“, entgegnet Sozialministerin Schmidt, die eine „gesamtgesellschaftliche Diskussion“ über die Zukunft der Pflegeversicherung forderte. Es müsse erörtert werden, „was der Gesellschaft die Pflege alter Menschen wert ist“.

Der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme hatte die Ministerin den Auftrag erteilt, auch über neue Finanzierungsmodelle für die Pflegeversicherung nachzudenken, welche die Lohnnebenkosten nicht zu stark steigen lassen. Ulla Schmidt schloss dabei auch nicht aus, dass die Bürger künftig mehr privat vorsorgen müssten. Darum werde man nicht herumkommen, glaubt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz. Nach Ansicht von Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sollte die Pflegeversicherung in Zukunft jedoch über Steuern anstatt über Beiträge finanziert werden.