Politik: Union: Riester hat versagt

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat die Opposition davor gewarnt, aus wahltaktischen Gründen konjunkturelle Krisenstimmung im Land zu verbreiten. Das Ziel, "Krisengewinnler" zu werden, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der parteilose Minister am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2002. "Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die konjunkturelle Lage ist unerfreulich", unterstrich Müller. Dennoch dürfe die Situation nicht schlechter gemacht werden, als sie tatsächlich sei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, wies Müllers Vorwurf der Schwarzmalerei entschieden zurück. "Wir reden keine Krise herbei, sondern wir sind mitten in einer Krise". Die Opposition griff die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung scharf an.

Die Union hielt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) völliges Versagen vor. "Ihre Bilanz ist niederschmetternd", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Horst Seehofer (CSU). Riester wies die Vorwürfe unter Hinweis auf die seit Regierungsantritt rückläufige Zahl von Arbeitslosen zurück. "Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind eindeutig auf das Politikversagen von Rot-Grün zurückzuführen", sagte Seehofer. Die Regierung habe es geschafft, dass Arbeitslosigkeit und Sozialbeiträge stiegen und die sozialen Leistungen sänken. Der ehemalige Gesundheitsminister nannte es eine "Bankrotterklärung", dass Riester trotz vier Millionen Arbeitsloser eine Green Card für Pflegekräfte plane.

Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag, das vorgeschriebene Finanzpolster der Rentenversicherung zu verkleinern und damit die Beiträge 2002 bei 19,1 Prozent stabil zu halten. Angesichts der flauen Wirtschaftsprognosen hatte die Bundesregierung das Ziel aufgeben müssen, den Beitragssatz kommendes Jahr auf 19,0 Prozent zu senken. Damit er nicht auf 19,4 Prozent erhöht werden muss, wird die so genannte Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe (derzeit rund 28 Milliarden Mark) um 20 Prozent gesenkt, was eine Entlastung von rund sechs Milliarden Mark bedeutet.