Politik: Union schlägt Berufsarmee vor

Führende Unionspolitiker befürworten nach einem Zeitungsbericht die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form. Es werde erwogen, die Bundeswehr in eine reine Einsatzarmee aus Berufs- und Zeitsoldaten umzuwandeln und Wehrpflichtige nur noch zu einem kurzen Dienst in einer milizartigen Territorialverteidigung heranzuziehen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bisher hat die Union Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht strikt abgelehnt.

Für das Miliz-Modell sprach sich in der Zeitung der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhoff, aus. Nach Angaben des Blattes unterstützen die Idee auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, ihr Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble sowie führende CSU-Politiker; der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) dagegen lehne sie ab.

Schockenhoff sagte, bei dem Modell werde kurzfristig mehr Geld für eine Anschubfinanzierung benötigt, langfristig könnten aber "finanzielle Freiräume entstehen, um eine moderne High-Tech-Armee zu schaffen". Die Bundeswehr würde damit besser den gewachsenen internationalen Anforderungen gerecht. Die Kräfte zur Territorialverteidigung sollten nach seinen Worten auch zur Abwehr terroristischer Bedrohungen eingesetzt werden.

Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" plant Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen umfangreichen Verkauf von ausgemustertem Bundeswehr-Material ins Ausland. Nach dem der Zeitung vorliegenden Aussonderungsplan sollen bis 2006 unter anderem vier U-Boote, 23 Kampfjets vom Typ MIG-29, und rund 3100 Panzer verkauft werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, das Ministerium informiere Nato-Partner und befreundete Staaten über Gerät, das von der Bundeswehr ausgesondert werde. Dies solle auch verhindern, dass befreundete Nationen Material neu beschaffen, während es Deutschland zu hohen Kosten verschrottet. So übernehme Polen insgesamt 128 Kampfpanzer Leopard 2.