Politik: Union streitet über Pendlerpauschale

Berlin. In der Union gibt es Streit über die Pendlerpauschale. Politiker des Arbeitnehmerflügels von CDU wie CSU wandten sich am Sonntag nachdrücklich gegen eine völlige Abschaffung der Kilometerpauschale. Die CSU-Arbeitnehmerschaft hält die Abschaffung ohne Ausgleich gar für verfassungswidrig. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Hermann-Josef Arentz, sagte dem Tagesspiegel, der Weg zur Arbeit müsse grundsätzlich von der Steuer absetzbar sein. CSU-Chef Stoiber unterstrich im ZDF, seine Partei werde über die Pendlerpauschale nicht verhandeln. Anders sei dies bei der Eigenheimzulage: „Natürlich kann man darüber reden.“

Von Cordula Eubel

und Albert Funk

Das Reformkonzept der CDU, erstellt von Fraktionsvize Friedrich Merz, sieht eine Streichung von Steuerprivilegien bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze vor. Die Bundesregierung hat ebenfalls eine Streichung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, er könne mit einer Abschaffung leben. Der Hannoveraner Landeschef Christian Wulff (CDU) betonte jedoch, in Ländern wie Niedersachsen spiele die Pendlerpauschale im Gegensatz zu Stadtstaaten eine große Rolle. Wenn man von Arbeitnehmern erwarte, dass sie auch Stellen in weiter Entfernung vom Wohnort annehmen, dürfe man sie nicht für diese Mobilität bestrafen, sagte er dem Tagesspiegel. Er könne sich jedoch vorstellen, über die Pauschale – auch mit der Regierung – zu reden, wenn die Ökosteuer deutlich gesenkt werde und Pendler so entlastet würden. Wulff hatte in den Verhandlungen mit der Regierung im Dezember noch für die Pendlerpauschale gestritten.

Arentz, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, sagte: „Bei der Pendlerpauschale müssen CDU und CSU einen Kompromiss finden.“ Dabei gehe es nicht um ein „Entweder-Oder“. Grundsätzlich sei er mit Merz der Auffassung, dass in einem neuen, einfachen Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen alle Ausnahmen abgeschafft werden müssten: „Kleine Rädchen zu drehen, funktioniert nicht. Da muss die CSU noch springen." Dennoch zähle der Weg zur Arbeit zu den arbeitsbedingten Kosten, die von der Steuer absetzbar sein müssten. Arentz schlägt daher vor, den Freibetrag im Merz-Modell von 1000 auf 2000 Euro zu verdoppeln: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“. Eine andere Möglichkeit sei, dass Steuerpflichtige bei Nachweis den Weg zur Arbeit von der Steuer absetzen könnten – wie Selbstständige.

Der CSU-Sozialflügel nannte nach einem Bericht der „Passauer Zeitung am Sonntag“ eine Streichung der Pauschale eine Provokation der Arbeitnehmer. So entstünde eine Ungleichbehandlung gegenüber Selbstständigen. Für CSU-Chef Stoiber handelt es sich beim Weg zur Arbeit um „Werbungskosten pur“. CDU-Vize Rüttgers kritisierte diese Haltung, denn andererseits wolle die CSU steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit streichen.