Politik: Union streitet um Forderungen der Vertriebenen

Berlin - In der Union streiten sich Innen- und Außenpolitiker über den Umgang mit den Entschädigungsforderungen der Vertriebenen. Nach CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger, das klare Nein des Kanzlers in Warschau. Innenpolitiker aus CDU und CSU übten hingegen harsche Kritik.

Hartmut Koschyk (CSU) sagte dem Tagesspiegel, Gerhard Schröder habe mit seiner Rede „Öl ins Feuer gegossen“ und „Hoffnungen geweckt, die er nicht erfüllen kann“. Alle Bundesregierungen, auch die rot-grüne, hätten bisher die Auffassung vertreten, dass die Entschädigungsfrage offen sei. Die Rechtslage sei „zu kompliziert, um sie bei einer schwierigen Gedenkfeier in drei Sätzen abzuhandeln“, sagte der CSU-Politiker und langjährige Chef der Vertriebenen-Arbeitsgruppe in der Unionsfraktion. Außerdem sei dies gar nicht nötig gewesen. Der Mehrheit der Vertriebenen gehe es um „moralische Rehabilitation“. „Würde der Kanzler dem Wunsch nach einem Zentrum gegen Vertreibungen vorurteilsfrei begegnen, würden diejenigen, die Eigentumsfragen in den Vordergrund schieben wollen, unter den Vertriebenen weniger Gehör finden.“

Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast widersprach Koschyk. Zwar habe noch kein Kanzler „so wünschenswert deutlich gesagt, was geht und was nicht“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Tagesspiegel. Daraus sei aber „nicht zu schließen, dass vorher alles offen war“. Auch die Regierung Kohl habe sich gegen die Forderung der Vertriebenenverbände gewandt, den EU-Beitritt Polens von dessen Umgang mit der Entschädigungsfrage abhängig zu machen. Nötig sei es nun, „die gemäßigten Vertriebenen zu ermuntern, dass sie sich einmischen und nicht nur den Scharfmachern das Wort überlassen“.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte den Kanzler. Wenn Schröder in Polen verspreche, alles zu tun, dass Entschädigungansprüche nicht realisiert würden, trage er nicht zur Entspannung bei, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Ob solche Ansprüche bestünden, entschieden unabhängige Gerichte, „nicht der deutsche Bundeskanzler“. Pflüger hingegen nahm Schröder in der „Stuttgarter Zeitung“ in Schutz. Dieser habe nur deutlich gemacht, „was heute Konsens in allen demokratischen Parteien ist und was auch die Politik der bisherigen Bundesregierungen war“, sagte er.

In ihrer Haltung zu den angekündigten Klagen auf die Rückgabe ehemals deutschen Eigentums indessen ist sich die Union einig. Koschyk sagte, dieses Vorgehen sei „völlig kontraproduktiv für die Anliegen der Vertriebenen“. Pflüger hielt der Preußischen Treuhand um den Chef der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, vor, alte Ängste zu schüren. Erfolgschancen geben Völkerrechtler den Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kaum. Polen habe die Menschenrechtskonvention erst 1993 ratifiziert, sagte Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität der „Financial Times Deutschland“. „Für die Zeit davor gibt es keine Rechtsgarantien.“