Politik: Union tendiert zu höherer Mehrwertsteuer

Berlin In der Union wächst die Bereitschaft, sich im Wahlkampf offen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusprechen. In der Programm-Arbeitsgruppe um die Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) ist dies nach Angaben aus der Unionsspitze besprochen worden. Die letzte Entscheidung wollen Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erst kurz vor der Veröffentlichung des Programms am 11. Juli treffen.

Umstritten ist innerhalb der Union, für welchen Zweck eine höhere Mehrwertsteuer eingeplant werden soll. Während die CDU die Mittel für die Finanzierung von Reformen der Sozialsysteme zweckbinden wolle, wolle die CSU sich eine zusätzliche Verwendung zur Sanierung der überschuldeten Staatshaushalte offen halten, hieß es.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte den Wunsch-Koalitionspartner vor einer Debatte über höhere Steuern. „Schon die Diskussion schadet der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Solms dem Tagesspiegel. „Sie verschreckt Konsumenten und Investoren gleichermaßen.“ Die Union müsse endlich ernsthaft über die Kürzung staatlicher Subventionen nachdenken. Auch der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte, er halte „überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern“.

Der designierte Vorsitzende der CDU- Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, zeigte sich bereit, eine höhere Mehrwertsteuer mitzutragen, wenn damit die Belastung durch Sozialabgaben gesenkt werde. Auch der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) und Saar-Regierungschef Peter Müller schlossen eine höhere Mehrwertsteuer nicht aus. Müller plädierte zugleich für mehr Entlastung von Geringverdienern. bib

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