Union und SPD : Diese Koalition löst Probleme, die keine sind

Die echten, langfristigen Probleme gehen Union und SPD nicht an. Dafür machen sie das Kleine groß. So lässt sich kein neues Vertrauen der Bürger gewinnen. Ein Kommentar.

Sie kennen ihre Pappenheimer. Diese Interessengruppe fordert eine bessere Landwirtschaftspolitik - auch hier wäre ein großes Wurf möglich.
Sie kennen ihre Pappenheimer. Diese Interessengruppe fordert eine bessere Landwirtschaftspolitik - auch hier wäre ein großes Wurf...Foto: Michael Kappeler/dpa

Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit. Es scheint, als hätten sich die Verhandler der neuen großen Koalition tatsächlich über die großen Themen der Zeit gebeugt. Doch wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass vor allem Probleme gelöst werden, die keine sind: Fake Problems.

Fake Problems verstopfen den politischen Prozess. Sie blockieren politische Energie und hindern Politiker und Ministerialbeamte am Denken. Ein Land, das Politik nur im Konsum höherer Staatsausgaben wahrnehmen kann, entwickelt zuerst eine Anspruchs-, dann eine Verachtungshaltung. Solange die Wirtschaft läuft, sind die Ansprüche kein Problem. Doch obwohl am Ende jeder ein Geschenk bekommt, verachten die Wähler ihre Politiker. Sie merken, dass die echten Probleme nicht gelöst werden.

Die Mütterrente oder das Langzeitarbeitslosenprogramm sind gute Beispiele. Bei der Mütterrente geht es jetzt um die vor 1992 geborenen dritten Kinder, deren Mütter einen Extra-Rentenanspruch bekommen sollen. Die Betroffenen haben kein Geld verlangt, sie hätten auch keines bekommen müssen. Denn die meisten dieser Frauen haben noch den alten, üppigen Anspruch auf Witwenrente. Das echte Problem der Rente liegt jenseits des Jahres 2030. Dann gehen die Babyboomer in den Ruhestand, bis dahin müssen mutige Entscheidungen getroffen werden: weniger Rente, höhere Beiträge, mehr Staatsgeld, längere Arbeitszeiten? Schade, dass die politische Energie schon anderweitig vergeudet wurde.

Das grundlegende Arbeitsmarktproblem heißt Digitalisierung

Beispiel Langzeitarbeitslose: Unzählige Anläufe wurden unternommen, Langzeitarbeitslosen zu helfen. Ohne Erfolg. Denn die meisten Langzeitarbeitslosen haben kein Arbeitsmarkt-, sondern ein soziales Problem. Sie wohnen am falschen Ort, sind alleinerziehend, krank, abhängig, oder mehrfach beeinträchtigt. Andererseits aber gibt es ein grundlegendes Arbeitsmarktproblem. Es heißt Digitalisierung. Für den Streit um richtige Qualifizierung, Lastenteilung und um die Frage, wie Deutschland mit den Verlierern dieser Revolution umgehen will, blieb leider keine Zeit.

Die Kunst guter Politik ist es, Großes groß zu entscheiden, Kleines dagegen im politischen Alltag zu behandeln. Nur dann kann man Bürger für neue politische Wege gewinnen. Die künftige große Koalition – wenn sie zustande kommt – macht es andersherum. Sie macht das ganz Kleine ganz groß.

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