Union und SPD treffen sich: Worauf es bei den Sondierungsgesprächen ankommt

Was wurde nicht alles übereinander geredet. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl reden die Union und die SPD nun erstmals miteinander. Die beiden Parteien wollen am Freitag die Chancen für formelle Koalitionsverhandlungen ausloten. An dem Treffen in Berlin nehmen insgesamt 21 Unterhändler teil. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen soll es zunächst noch nicht geben. Dennoch mahnte die Kanzlerin vorher schon einmal eine zügige Regierungsbildung an. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Sie sicherte SPD und Grünen „faire Gespräche“ zu. Die SPD-Führung forderte sie dazu auf, die Verhandlungen nicht mutwillig zu verschleppen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte vor den Gesprächen mit der Union, Gründlichkeit müsse zwar vor Schnelligkeit gehen. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. In seiner Partei gibt es die Sorge, die Union wolle Sozialdemokraten und Grüne gegeneinander ausspielen.

Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Doch es geht auch weitere Streitpunkte. Die wichtigsten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengefasst:

Arbeit

Die SPD dringt auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen vor allem für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte

Gesundheit

Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassensystem aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben.

Renten

Die SPD will die Rente mit 67, die Union und SPD 2006 gemeinsam eingeführt hatten, aussetzen, wenn der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigt. Für langjährig Versicherte plant sie eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU erwägt eine Lebensleistungsrente, die niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Die Union will auch höhere Renten für ältere Mütter.

Europa

Die SPD will Finanzmärkte stärker regulieren, bei der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer stärker Druck machen und einen europäischen Schuldentilgungsfonds einführen. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden fürchtet.

Familien

Nach Ansicht der Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, ZEW und ifo müsste hier mehr investiert werden: Die Kita-Betreuung sei „die einzige Maßnahme“, die sich positiv auf die familienpolitischen Ziele auswirke. Noch nicht evaluiert ist das Betreuungsgeld, das seit August Familien erhalten, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen.

Für das kommende Jahr kalkuliert die Bundesregierung dafür mehr als eine Milliarde Euro ein. Die SPD will das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld, das auch in Teilen der CDU kritisiert wird, abschaffen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zum Familiensplitting.

Mieten

Die SPD fordert eine Mietpreisbremse und will Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Auch Merkel hatte sich im Wahlkampf offen für eine Begrenzung von Mietpreisen gezeigt.

Verkehr

Die CSU fordert eine Pkw-Maut, CDU und SPD lehnen diese ab. Mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen stecken wollen aber alle.

Ausländer und Asyl

Die SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaften für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. (mit AFP)