Politik: Union weiter ohne Kompromiss

Berlin/München - Eine weitere Verhandlungsrunde im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU am Sonntag in München hat keine Annäherung gebracht. Zwar sprachen die Generalsekretäre beider Parteien, Meyer und Söder, von einem „guten Treffen“ und „mehr Klarheit“, doch konnte ein Kompromiss bei der Finanzierung nicht gefunden werden. Für das kommende Wochenende wurde ein weiteres Gespräch vereinbart. Vertreter beider Parteien hatten bereits vor dem Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe angedeutet, dass ein Kompromiss wahrscheinlich erst bei einem Spitzentreffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) gefunden werde. Die Arbeitsgruppe wollte durch die Vorlage neuer Berechnungen mehr Transparenz in die Frage bringen, auf welche Weise das System der gesetzlichen Krankenversicherungen am effektivsten und am sozial verträglichsten reformiert werden soll.

Nachdem insbesondere die bayerische CSU am Wochenende betonte, man sei wegen der noch langen Zeit bis zur Bundestagswahl nicht gezwungen, sich rasch auf ein gemeinsames Modell zu einigen, strebten CDU-Politiker Klarheit bis zu den anstehenden Parteitagen an. Die CSU hält ihren Parteitag am 19./20. November ab, die CDU am 6./7. Dezember.

Vor dem Treffen in München stellten sich führende Christdemokraten demonstrativ hinter das Prämienmodell von Parteichefin Merkel. Die CSU wandte sich nochmals gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsprämie. Die CDU plädiert für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie. Den notwendigen Sozialausgleich will die Partei über Steuern aufbringen, wobei auch intern umstritten ist, ob dazu der Eingangssatz im neuen Steuerkonzept der CDU von zwölf auf 13 und der Spitzensatz von 36 auf 38 Prozent erhöht werden soll. Die CSU lehnt einen Sozialausgleich über höhere Steuern ab und sucht nach Wegen einer Umverteilung von Kapital im Gesundheitswesen selbst.