Politik: Union will Atomforschung wieder aufnehmen CDU-Chefin Merkel befürwortet Ministererlaubnis für Eon-Ruhrgas

Berlin. Die Union will im Fall des Bundestagswahlsieges die Atomenergie in Deutschland wieder salonfähig machen. „Das gebietet das Prinzip der Nachhaltigkeit“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag anlässlich eines Energiekongresses ihrer Partei. Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung definiere die CDU Nachhaltigkeit als Verflechtung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verträglichkeit. Nur wer einzelne Energiequellen nicht aus dem Energiemix ausschließe, sei in der Lage, künftigen Generationen eine sichere wirtschaftliche Basis zu hinterlassen. „Zumindest Forschung und Entwicklung“ in der Kernenergie würden unter einer unionsgeführten Regierung deshalb weitergeführt. Um die Energiegewinnung auf Kernkraftbasis auch praktisch weiterzuentwickeln, seien allerdings Lösungen für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu finden, sagte Merkel. „Die Weichen für die Zukunft“ seien durch den rot-grünen Atomausstieg nicht gestellt.

Merkel bekannte sich zudem zu einem liberalisierten Energiemarkt, der die Versorgung auch aus deutschen Ressourcen dauerhaft sichert und den Wettbewerb der verschiedenen Energieträger zulasse. Die ehemalige Umweltministerin kritisierte die einseitige Förderung von erneuerbaren Energien durch die amtierende Bundesregierung. Solar- und Windenergie seien zwar wichtig, seien allerdings nicht geeignet, um eine regelmäßige und gleichbleibende Stromversorgung zu garantieren. Daher sei es nicht einsehbar, warum dem starken Wachstum der regenerativen Energiequellen so viel Augenmerk geschenkt und die Unternehmen so stark subventioniert würden. „Wir brauchen keine einseitige ökologische Orientierung.“

Der Forderung des Eon-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Hartmann nach einer „unbedingt notwendigen“ Ministererlaubnis für die Fusion seines Unternehmens mit dem Gasimporteur Ruhrgas stimmte auch die CDU-Chefin zu. Wenn zur Nachhaltigkeit auch die wirtschaftliche Erzeugung von Energie gehöre, dann benötige Deutschland „international wettbewerbsfähige Global Player“ in der Gasbranche. Hartmann begründete seine Forderung an Wirtschaftsminister Werner Müller mit dem zunehmenden Druck des Marktes auf Ruhrgas. Wenn das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich Gas nach Deutschland importieren solle, dann benötige es „umfangreiche Mittel“ für die Rationalisierung seiner Arbeit und neue Investitionen im Ausland. Eon wolle der Ruhrgas diese Mittel zur Verfügung stellen. Antje Sirleschtov

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