Politik: Union will Energie- und Umweltpolitik trennen

Berlin Die Union will sich nach einem Wahlsieg im Herbst innerhalb eines neuen Kabinettszuschnitts den Zugriff auf die Energiepolitik sichern. Wie das „Handelsblatt“ aus der CDU-Führung erfuhr, gibt es bereits konkrete Überlegungen für einen neuen Ressortzuschnitt. Demnach würde die Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und einem neuen Ressort für Verkehr, Infrastruktur und Energie zugeordnet. Damit könne sich die Union die Kontrolle über diesen wichtigen Politikbereich sichern, auch wenn die FDP als Koalitionspartner das Wirtschaftsressort beanspruchen sollte, hieß es. Im gleichen Zuge will die Union die unter Rot-Grün praktizierte Aufteilung energiepolitischer Kompetenzen auf zwei Ministerien korrigieren: Die im Umweltministerium angesiedelten Zuständigkeiten für erneuerbare Energien, Klimaschutz und Sicherheitsfragen der Kernenergienutzung sollen zusammen mit den übrigen energiepolitischen Gestaltungsaufgaben in einer Hand gebündelt werden.

Dahinter steht die Absicht, einen „ganzheitlichen Ansatz“ zum energiepolitischen Leitmotiv einer unionsgeführten Regierung zu machen. Bezogen auf die Umweltpolitik läuft dies darauf hinaus, die Förderung erneuerbarer Energien stärker daran zu messen, ob sie im Vergleich zu anderen möglichen Instrumenten wirtschaftlich ist. Um den Kohlendioxidausstoß zu senken, gilt beispielsweise eine bessere Wärmedämmung von Häusern als wesentlich kostengünstiger als die Förderung von Solarstrom.

Auch eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke steht für die Union in diesem Zusammenhang: Ein zeitlich gestreckter Ausstieg aus der vergleichsweise kostengünstigen Atomenergie wäre aus ihrer Sicht zum einen ein Beitrag, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Zum anderen will die Union mögliche Sondergewinne der Kernkraftbetreiber zum Teil für Forschung und erneuerbare Energien mobilisieren.

Nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus will die Union die weitere Förderung des Aufbaus Ost konkret in ihrem Wahlprogramm festschreiben. „Das betrifft sowohl die Sicherung von Finanztransfers als auch die Erleichterung von Genehmigungsverfahren“, sagte Althaus der Deutschen Presse-Agentur. Er zeigte sich auch davon überzeugt, dass eine Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel den Belangen der neuen Länder wieder stärkeres Gewicht beimisst. „Es ist wichtig, dass der Aufbau Ost am Kabinettstisch wieder als ganz normaler Politikbereich wahrgenommen wird. Die Verhandlungen in den letzten Jahren haben darunter gelitten, dass Absprachen und Zusagen von der Bundesregierung nicht eingehalten wurden.“

CDU und CSU werden laut Althaus unter anderem Öffnungsklauseln in das Umwelt-, Bau- und Immissionsrecht aufnehmen. „Die Verfahren werden so schneller abgeschlossen werden und die Standorte im Osten für Investoren attraktiver“, sagte er. Unter anderem ist an eine Beschränkung von Beteiligungsrechten gedacht. Außerdem wolle die Union das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz über 2007 hinaus verlängern, das unter anderem für den Bau von Autobahnen und Bahnstrecken gilt. Wenn sich die Deregulierung bewährt, soll sie auch auf den Westen ausgedehnt werden. HB/dpa

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