Politik: Union will länger über Hartz beraten Auch Gewerkschaften haben

Berlin (asi). Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) droht ein Rückschlag bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Er will bis zum Jahresende die ersten Gesetze zur Reform durch Bundestag und Bundesrat bringen. So könnten sie schon zum ersten Januar 2003 in Kraft treten. Doch die Opposition spielt nicht mit. Friedrich Merz, Unions-Vizefraktionschef, hat Clement aufgefordert, die Beratungszeit über die Gesetzentwürfe um zwei Wochen zu verlängern. Wenn sich der Minister darauf einlasse, sei er, Merz, zu inhaltlichen Gesprächen bereit. „Pfusch“ jedoch wolle er Clement nicht durchgehen lassen. Clement und Merz treffen sich an diesem Dienstag.

Neuer Ärger droht zudem von unvermuteter Seite, von Gewerkschaften und Arbeitgebern nämlich. Obwohl beide Seiten vor der Formulierung der Gesetzentwürfe konsultiert wurden und ihre Vorstellungen zum Thema Leiharbeit durchgesetzt haben, melden sie nun Sonderwünsche an. Bei der am Dienstag beginnenden Anhörung wollen die Gewerkschaften ihren Protest gegen die Bezahlung von Zeitarbeitern verschärfen. Im Entwurf müssen die arbeitslosen Leiharbeiter zu den im ausleihenden Unternehmen geltenden Tarifbedingungen beschäftigt werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es einen speziellen Leih-Tarifvertrag gibt. Nun fürchten die Gewerkschafter, dass die Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge aushandeln werden, die im Wert unter den Branchenverträgen liegen und dann letztlich ein Dumpinglohn-Markt entsteht, den sie eigentlich verhindern wollten.

Zeitarbeitsfirmen wie Randstad streben in die entgegengesetzte Richtung. Obwohl Clement noch in der vergangenen Woche erklärte, Randstad habe seinen Gesetzentwurf gelobt, behauptete deren Geschäftsführerin Heide Franken am Montag das Gegenteil. Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDA betonte sie: „Wir wehren uns gegen alle Maßnahmen, die Zeitarbeit verteuern.“

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