Politik: Union will Pflegeberuf aufwerten

Berlin - CDU und CSU haben sich auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Es sei zwar noch nicht formal beschlossen, habe aber „große Zustimmung gefunden“, hieß es nach einem Treffen der Koalitionsexperten am Freitag. Zur Finanzierung gab es, außer der Forderung nach ergänzender Kapitaldeckung, noch keine Festlegungen.

An vorderster Stelle steht für die Union die bessere Versorgung von Demenzkranken. Dass es für sie seit 2008 etwas höhere Leistungen gibt, reiche „auf Dauer nicht aus“. Nötig sei eine „Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, heißt es in dem Papier. Nicht körperliche Einschränkungen, sondern „der Grad der Selbständigkeit“ müssten künftig die Leistungsbemessung bestimmen. Das entspricht nicht nur den Forderungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), sondern auch den Empfehlungen einer noch unter Rösler-Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) einberufenen Expertenkommission. Deren Vorschlag, die bisherigen drei Pflegestufen in fünf „Bedarfsgrade“ und die Bedürfnisse damit gezielter zu definieren, wurde von den Unionspolitikern jedoch nicht aufgegriffen.

Wert legen diese allerdings darauf, dass es für bereits nach alten Kriterien gewährte Leistungen einen Bestandsschutz geben muss – zumindest vorübergehend. Außerdem müsse für alle Leistungen der Pflegeversicherung ein „auf Dauer angelegter Dynamisierungsmechanismus“ eingeführt werden. Die bereits beschlossene Regelung, dass die Leistungen ab 2015 alle drei Jahre überprüft und dynamisiert werden sollen, sei „zu konkretisieren“, hießt es in dem Papier.

Ebenso wichtig ist CDU und CSU die „Stärkung pflegender Angehöriger“. Die Urlaubsregelungen für Angehörige würden leider kaum genutzt, beklagen ihre Experten. Von den rund 1,6 Millionen Angehörigen, die zu Hause pflegen, hätten nur 33 800 die sogenannte Verhinderungspflege in Anspruch genommen. Kurzzeitpflege sei nur in rund 16 500 Fällen gewährt worden. Offenbar müssten die Angehörigen besser informiert und die Angebote attraktiver gestaltet werden. Helfen könnten etwa „zusätzlich eingestreute Tagespflegeplätze in stationären Einrichtungen“. Auch sei zu prüfen, wie sich das Pflegegeld besser mit Leistungen für Tagespflege oder ambulante Pflegedienste kombinieren lasse. Ziel des Ganzen: Pflegenden „zumindest die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen“.

Auch die Jobs in der Pflege müssten attraktiver werden, heißt es in dem Unionspapier. „Um dauerhaft den Bedarf an Pflegekräften zu sichern, ist eine Aufwertung des Berufes unabdingbar.“ Hierzu gehöre eine den Belastungen „angemessene Vergütung“. Und um Pflegekräften mehr Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten zu geben, müsse die Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern vereinheitlicht werden.

Bei der Pflegebegutachtung drängt die Union auf unabhängigere Kontrolleure. Es solle geprüft werden, „ob und wie“ aus dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen heraus ein gesondertes, aus Gebühren finanziertes Prüfinstitut entwickelt werden könne, heißt es. Um die medizinische Versorgung zu verbessern, soll es integrierte Versorgungsverträge mit Pflegeheimen und regionale Arzt-Netzwerke geben. Zudem gelte es, den Grundsatz „Reha vor Pflege“ zu stärken. „Die Pflegekasse könnte künftig beispielsweise die Rehabilitationskosten übernehmen.“ Im Gegenzug hätten die Krankenkassen dann für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen aufzukommen.

Die Unionsexperten widmen sich auch illegalen Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten. Sie schlagen vor, eine Regelung aus Österreich „ergebnisoffen“ zu prüfen. Dort muss Helfern aus dem Ausland ein eigenes Zimmer, freie Kost und eine Bezahlung von 800 bis 1000 Euro im Monat angeboten werden. Die Sozialversicherung übernimmt die Pflegekasse. Allerdings bleiben professionelle Pflegeleistungen, wie etwa das Anlegen von Verbänden, den ambulanten Pflegediensten vorbehalten.