Politik: Union will Übergangsregierung der Palästinenser Chance geben

Berlin - Nach der Einigung der verfeindeten Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas haben Politiker von Union und SPD an Israelis und Palästinenser appelliert, die Chance zu Fortschritten im Friedensprozess zu nutzen. Zugleich gingen sie auf Distanz zur völligen Ablehnung der geplanten palästinensischen Übergangsregierung durch Israel. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen am Donnerstag erneut skeptisch zu einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates.

Der Vizefraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, warnte davor, „nicht erfüllbare Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit mit der künftigen Palästinenserregierung aufzustellen“. Nach einem Besuch in Israel sagte der CDU-Politiker, die radikalislamische Hamas sei „von zwei Seiten unter Druck“. Sie verliere im Gazastreifen die Unterstützung der Menschen. Aus Syrien komme keine Hilfe mehr, weil der arabische Frühling das Land erreicht habe. Zu den massiven Vorbehalten Israels gegen eine Übergangsregierung unter Einbeziehung der Hamas sagte Schockenhoff, die Fatah behalte „die alleinige Zuständigkeit für den Friedensprozess mit Israel, da hat die Hamas keine Mitsprache“. Zugleich forderte er ein klares Bekenntnis der künftigen palästinensischen Übergangsregierung zum Gewaltverzicht.

Die Palästinenser planen, nach der Aussöhnung auf der UN-Vollversammlung im September notfalls einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Rund 120 Staaten sollen bereit sein, den neuen Staat auch gegen den Willen Israels anzuerkennen. Schockenhoff sagte, wenn eine Abstimmung in der Vollversammlung über die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates vermieden werden solle, „müssen sich beide Seiten in den verbleibenden vier Monaten bewegen“.

Einseitige Schritte würden derzeit nicht weiterhelfen, sagte Merkel nach dem Treffen mit Abbas mit Blick auf die Pläne der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines eigenen Staats zu beantragen. Gleichzeitig rief die Kanzlerin Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen im Friedensprozess auf. Deutschland wolle eine Zweistaatenlösung, dies könne aber nur über den Verhandlungsweg geschehen, sagte Merkel. Abbas versicherte, dass das palästinensische Versöhnungsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtige.

Nach dem britischen Premierminister David Cameron forderte am Donnerstagabend auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die israelische Regierung zu mehr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten auf. Er empfing dazu im Elysée-Palast den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten, hieß es aus dem Pariser Präsidentenpalast zu den Gesprächen.hmt/dpa/AFP