- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktion eine schwere Niederlage erlitten: Bei der Wahl des Fraktionschefs unterlag der von ihr unterstützte langjährige Amtsinhaber Volker Kauder dem Herausforderer Ralph Brinkhaus (alle CDU).
- Der bisherige Stellvertreter Kauders erhielt bei der Abstimmung am Dienstag mit 52,7 Prozent der Stimmen die knappe Mehrheit.
- Angela Merkel räumte ihre Niederlage ein . Der neugewählte Fraktionschef Brinkhaus sagte kurz nach seiner Wahl, er freue sich "riesig" über seinen Erfolg.
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Merkel-Vertrauter Kauder abgewählt 13 Jahre war er Fraktionschef der Union und als solcher hat er Kanzlerin Angela Merkel den Rücken frei gehalten. Jetzt hat er gegen den politischen Nobody Ralph Brinkhaus verloren. 125 Stimmen fielen auf Brinkhaus 112 auf Kauder.
Ralph Brinkhaus hat in Interviews einen ersten Einblick gegeben, was er künftig anders machen möchte als sein Vorgänger Volker Kauder. Mehr dazu können Sie hier lesen. Mit diesem Beitrag beenden wir auch unseren Blog. Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse!
Brinkhaus: Müssen wieder stärker in Dialog mit Menschen kommen "Mittelfristig" sei sein Wahlsieg "eine Stärkung der Regierung und der Fraktion", sagte Brinkhaus und widersprach damit der Einschätzung, Kauders Sturz schwäche auch Merkel. Die Fraktion habe eine "demokratische Entscheidung" getroffen, sagte Brinkhaus. "Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber, also insofern passt das schon." Zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier, seine Wahl sei daher "kein großes Drama". Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Brinkhaus als "Blödsinn" zurück.
Der neue Fraktionschef kündigte an, er wolle "offensiver" Themen besetzen als das bislang der Fall gewesen sei. "Das ganz große Thema, was wir haben, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte er. "Da ist in den letzten drei Jahren sehr, sehr viel kaputt gegangen. Dementsprechend müssen wir wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die wir als Protestwählerinnen und -wähler verloren haben."
Kramp-Karrenbauer gratuliert Brinkhaus und dankt Kauder
Laschet sieht als große Aufgabe, CDU und CSU jetzt zusammenzuhalten Laschet hatte Ende August erklärt: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen.“ Der Westfale Brinkhaus habe weder mit ihm, noch mit dem CDU-Landesverband oder mit der Landesgruppe im Bundestag über seine Pläne gesprochen. Dieser habe sich selbst ins Gespräch gebracht.
Nach der Wahl sagte Laschet, Brinkhaus sei über die Bundestagsfraktion hinaus „als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt“. Der NRW-CDU-Chef fügte hinzu: „Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren - und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen.“
Rebellen sehen anders aus
Tagesspiegel | Antje Sirleschtov
Christian Lindner empfiehlt die Vertrauensfrage
Dobrindt sieht "gleiche politische Überzeugungen" mit Brinkhaus CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht große Übereinstimmungen mit dem neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. „Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können“, sagte Dobrindt. Das Motto müsse nun lauten: „Nach vorne schauen, gemeinsam gut zusammenarbeiten und auch neuen Schwung aufnehmen“. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte, er könne sich vorstellen, „dass viele jüngere und auch viele neue Abgeordnete eher Ralph Brinkhaus gewählt haben“.
Brinkhaus: "Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel" Das wird eine enge, vertrauensvolle Kooperation", betonte Brinkhaus mit Blick auf die Kanzlerin und CDU-Chefin. Ihm sei es sehr, sehr wichtig, dass die große Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag abgearbeitet werde. Er betonte: "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel."
Günther sieht Wahl Brinkhaus`als "Ventil für Unzufriedenheit" Günther verneinte, dass die Entscheidung nun eine Merkel-Dämmerung bedeute. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gesagt, dass Kauder ihr Kandidat sei, aber auch, dass sie mit Brinkhaus zusammenarbeiten könne. Das könne auch in dieser Konstellation funktionieren.
Mohring sieht "Wille zur Veränderung in der Union" Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht im Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion einen Willen zur Veränderung. Diese sei „bis weit in die Basis von CDU und CSU hinein“ spürbar, erklärte Mohring in Erfurt.
„Es sind die Fraktionen, die eine Regierung wählen und tragen“, hieß es in der Mitteilung. Mohring ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Vorsitzender der Werteunion greift Merkel an Für Mitsch ist das Ergebnis "ein klares Votum in Richtung der Parteivorsitzenden und Kanzlerin, den bisherigen Kurs, besonders in der Asylpolitik, endlich zu ändern". Für die Union eröffne "dieser erste Dominostein die Chance, zukünftig mit einem wieder klaren christdemokratischen Profil zu alter Stärke aufzulaufen".
Sigmar Gabriel: Keine Regierungskrise
Seehofer: "Wir müssen jetzt mit den Abgeordneten reden"
Merkel: "Das ist eine Stunde der Demokratie" Angela Merkel hat ihre Niederlage eingestanden. "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es Niederlagen und da gibt es auch nichts zu beschönigen", sagt Merkel in einem kurzen Statement. Sie habe Kauder unterstützt, weil dieser sehr gute Arbeit geleistet habe und sie 13 Jahre sehr gut mit ihm zusammengearbeitet habe.
Misstrauensvotum gegen Merkel und die gesamte Unionsspitze Vor der Wahl hatte sich die komplette Führung der Union hinter Kauder gestellt. Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich im Vorfeld der Wahl klar für Kauder ausgesprochen. Insofern ist die Niederlage Kauders vor allem eine Niederlage für Merkel.
Brinkhaus: "Ich freue mich riesig" Ralph Brinkhaus sagt nach seiner überraschenden Wahl: "Ich freue mich riesig und jetzt gilt es wieder an die Arbeit zu gehen."
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