Politik: Unions-Länder wünschen Korrekturen

Berlin - Die unionsregierten Länder wollen am Freitag im Bundesrat eine ablehnende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der großen Koalition für das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) abgeben und so ihrer Forderung nach Korrekturen Nachdruck verleihen. Der Entwurf laufe den „Bemühungen in Bund und Ländern nach Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hemmnisse im Wirtschaftsleben zuwider“ und schaffe „im Vergleich zu europäischen Mitbewerbern einen Standortnachteil“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Papier sei „vollständig mit den Unions-Ländern abgestimmt“, sagte der Bevollmächtigte des Bundeslandes Hamburg beim Bund, Reinhard Stuth, dem Tagesspiegel. Er rechne mit einer „deutlichen Mehrheit“. Hamburg war von den unionsregierten Ländern mit der Koordination der Initiative beauftragt worden. Im Einzelnen fordern die Länder unter anderem, private Mietverträge vom Diskriminierungsverbot auszunehmen und das vorgesehene Klagerecht von Betriebsräten und Gewerkschaften zu streichen. Außerdem sollen die Regelungen zum Nachweis von Diskriminierung strikter gefasst werden.

Die Länder können das Gesetz im Bundesrat nicht verhindern, aber durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Die Bundesregierung steht hingegen unter Zeitdruck, weil mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben umgesetzt werden muss. Stuth betonte, die Länder wollten nicht nur ihre Kritik zum Ausdruck bringen, sondern tatsächlich „Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erzielen“.