Politik: Unionsabgeordnete wollen Entscheidung per Mitgliederbefragung

In der Diskussion um den neuen Parteivorsitzenden der CDU mehren sich nun die Stimmen für eine Mitgliederbefragung. Eine Gruppe von 13 meist jüngeren CDU-Bundestagsabgeordneten sprach sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung für die Urwahl des Vorsitzenden durch die 640 000 Mitglieder der Christdemokraten aus. Dies wäre "ein richtiges Signal zum Aufbruch". Unklar blieb weiter, ob auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Ambitionen hat, sich zum Vorsitzenden der CDU während des Parteitags Anfang April in Essen wählen zu lassen.

Eine Mitgliederbefragung hatte der amtierende Parteichef Wolfgang Schäuble auch am Wochende nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber soll am 20. März während einer Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand in Berlin fallen, in denen die Stimmung der Partei analysiert werden soll. Zuvor hatten sich auch andere Politiker wie etwa der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.

Prominenteste Unterzeichner sind der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze und der außenpolitischen Experte der Partei, Friedbert Pflüger. Auch jüngere Abgeordnete wie Peter Altmaier und Norbert Röttgen tragen die Erklärung mit. Zu den Unterzeichnern gehören ferner Ralf Brauksiepe, Ilse Falk, Hermann Gröhe, Norbert Hauser, Ursula Heinen, Martina Krogmann, Ronald Profalla, Thomas Rachel und Peter Weiß. In der Mitteilung heißt es: "Wir sind sicher, dass dieses Angebot auf eine aktive und breite Beteiligung der Mitglieder stoßen und die CDU in ihrem inneren Zusammenhalt stärken würde."