Politik: Unionsexperte kritisiert Merkel in Integrationsdebatte

Berlin - Nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt streitet die Union offen über ihren Kurs in der Ausländerpolitik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel nicht für mehr Druck auf Zuwanderer ausgesprochen hatte. „Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Uhl verteidigte auch die Forderung, wonach Migranten sich in Deutschland einer Leitkultur anpassen müssten. „Wenn man diese Werteordnung nicht ertragen kann, muss man gehen“, sagte er. Auch Fraktionschef Siegfried Kauder (CDU) stellte sich in einem zentralen Streitpunkt der Migrationsdebatte gegen Merkel. Wer Deutscher werden wolle, müsse „die deutsche Leitkultur akzeptieren“, sagte er. Merkel dagegen hatte unmittelbar nach dem Gipfel die Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ indirekt abgelehnt.

Das Bundesinnenministerium will offenbar das Ausländerrecht verschärfen. Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen künftig deutlich länger als zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält. hmt

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