Politik: Unionsländer gegen neues Gesetz zur Kinderbetreuung

Berlin - Um das Gesetz zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsregierten Ländern ab. Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte mit scharfen Worten das zustimmungspflichtige Gesetz, das das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch verabschiedet hatte.

Das Engagement des Bundes zum Ausbau der Betreuung „erschöpft sich in einer reinen Showveranstaltung“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel: „Dadurch wird kein einziger zusätzlicher Betreuungsplatz geschaffen.“ Auch das saarländische Kultusministerium kündigte Ablehnung im Bundesrat an. Gegen den Entwurf von Rot-Grün sprächen verfassungsrechtliche Bedenken und die unklare Finanzierung, sagte ein Sprecher. Auch Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten den Entwurf. Der Magdeburger Sozialminister Gerry Kley (FDP) sagte, das Gesetz sei ausschließlich auf eine Verbesserung im Westen ausgerichtet.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte dagegen: „Ich sehe nicht, dass man dieses Gesetz überhaupt ablehnen kann“, sagte sie mit Verweis auf das generelle Bekenntnis der Union zum Ausbau der Kinderbetreuung. Die Länder selbst hätten sich im Vermittlungsverfahren zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) dazu verpflichtet, Einsparungen aus der Reform an die Kommunen zum Ausbau der Betreuung weiterzuleiten. Auch der Widerstand kommunaler Spitzenverbände wird nach Meinung von Schmidt wenig Wirkung haben: „Sie werden sehen, wir werden es erreichen.“ Nach den rot-grünen Plänen soll die Platzzahl im Westen von derzeit rund 60 000 bis 2006 verdoppelt und bis 2010 verfünffacht werden. In der Kabinettsklausur in Neuhardenberg wurde Schmidt beauftragt, Konzepte vorzulegen, wie in Zukunft Eltern Kosten für Kinderbetreuung steuerlich besser absetzen könnten.