Politik: Unionsländer wollen bei Konsensgesprächen mitreden

Die Unionsländer organisieren jetzt ihren Protest gegen den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Atomausstieg ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen. Am 11. Mai wollen sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Berlin treffen, um ihren Widerstand zu koordinieren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte zudem ein Treffen der drei Länder-Umweltminister für Anfang Mai an. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warnte davor, CDU und Bundesländer von den Konsensgesprächen auszuschließen. Schröder hatte erklärt: "Wir können die Atomausstiegsgesetze so formulieren, dass die Zustimmung im Bundesrat nicht benötigt wird."