Politik: Unionsmehrheit im Bundesrat verweist Reform an den Vermittlungsausschuß

Der Bundesrat hat am Freitag sowohl das neue Stiftungsrecht der Bundesregierung als auch ein Gesetz zum Versandhandel mit Büchern abgelehnt und an den Vermittlungsauschuss verwiesen. Die Länderkammer forderte eine Überarbeitung des Stiftungsrechts. Das Gesetz sieht steuerliche Erleichterungen für Stifter und die Ausweitung des Kreises der begünstigten Stiftungen zu. Den unionsregierten Länder, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, geht dies nicht weit genug. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, der Steuerfreibetrag von 40 000 Mark bei Spenden an Stiftungen sei zu gering, um Anreize zu schaffen. Die unionsregierten Länder forderten zudem, den Kreis der Begünstigten deutlich auszuweiten. Alle gemeinnützigen Körperschaften müssten ebenso wie Stiftungen gefördert werden. Auch Bundespräsident Johannes Rau habe eine mutigere Förderung von Stiftungen gefordert.

Das so genannte Gesetz über Fernabsatzverträge, worunter auch der Internet-Handel fällt, kann nach der Ablehnung im Bundesrat nicht wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Die Länder fürchten unverhältnismäßig hohe Kosten für den Buchhandel. Der Bundesrat will die Bestimmung ändern, wonach Kunden jede Lieferung, die sie per Brief, Internet, E-Mail oder Telefax bestellt haben, innerhalb von 14 Tagen kostenlos zurückgehen lassen können. Die Rücksendequote im Versandbuchhandel liege schon heute bei fünf bis zehn Prozent, heißt es im Beschlussantrag Hessens. Für Buchhändler sei eine weitere Belastung mit Rücksendekosten deshalb nicht zu verkraften. Sie sollten das Rückporto nur tragen müssen, wenn sie sich dazu vertraglich verpflichtet haben.