Politik: Unionspolitiker erwarten Frieden im Kongo

Berlin (hmt). Der Friedensprozess im Kongo hat nach Ansicht des außen und des entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine reelle Chance“. Die Abgeordneten Friedbert Pflüger (CDU) und Christian Ruck (CSU) sagten nach einer einwöchigen Reise in die Demokratische Volksrepublik Kongo und ihre Nachbarländer, die neue Übergangsregierung bemühe sich erfolgreich um einen Ausgleich zwischen der alten Kabila-Regierung, den politischen Parteien und Rebellenfraktionen.

Nach dem Eindruck der Politiker ist auch den Rebellenfraktionen des Landes inzwischen klar geworden, dass ein weiterer Zerfall des Kongo nicht ihrem Interesse entspreche. Einen ähnlichen Lernprozess beobachteten die Experten bei Gesprächen mit der ruandischen und der ugandischen Regierung, die den Krieg lange geschürt hätten. Dennoch müssten sich die Geberländer von Entwicklungshilfe auf einer Konferenz im Herbst auf eine gemeinsame Strategie einigen, um Unterstützer von Rebellengruppen im Kongo unter Druck zu setzen, forderten die Politiker.

Der Friedensprozess werde auch auf die Unruheprovinz Ituri im Nordosten des Landes nicht ohne Auswirkungen bleiben, sagte Pflüger. Massaker in der Provinzhauptstadt Bunia hatten die EU zum Eingreifen bewegt. Die Abgeordneten erwarten, dass der Einsatz der EU-Militärmission in der vorgesehenen Zeit zum Erfolg führt. „Wir gehen beide davon aus, dass am 1. September die EU-Mission Artemis zu Ende ist“, sagte Pflüger. Der Konflikt berühre auch deutsche Interessen. „Wenn wir nicht unseren Beitrag zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas leisten, werden wir in ein paar Jahren unendliche Probleme bekommen“, sagte Pflüger voraus.

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