Unionsstreit : Gauweiler: Demokratische Rechte muss Heimat in der CDU haben

Peter Gauweiler wirft der Bundeskanzlerin vor, den Asylstreit mit Horst Seehofer "emotional eiskalt" eskaliert zu haben. Auch für Merkels politischen Kurs findet er deutliche Worte. Kritik kommt aus der eigenen Partei.

Steffen Würzburger
Wirft Merkel fehlende Prinzipien vor - Der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler
Wirft Merkel fehlende Prinzipien vor - Der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter GauweilerFoto: DPA/Uli Deck

Der ehemalige stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler hat sich im Asylstreit hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Gegenüber dem SPIEGEL, gab er der Kanzlerin eine Mitschuld dafür, dass der Asylstreit zwischen den beiden Schwesterparteien aus dem Ruder gelaufen sei. "Hier sei eiskalt emotional eskaliert worden, gegenüber jemandem, der erst vor sechs Monaten einen politischen Teiltod erlitten hatte und als CSU-Chef in wenigen Wochen in einer schwierigen Wahl bestehen müsse", kritisierte Gauweiler. Im vergangenen Oktober hatte er Seehofer aufgefordert, von seinem Amt als Ministerpräsident zurückzutreten um einem Nachfolger Platz zu machen.

Gauweiler warnt vor Problemen in der CDU

Außerdem gab Gauweiler zu, dass der Streit mit Merkel auch den Zweck hatte die Kanzlerin zu stürzen. "Das hat sicherlich auch eine Rolle dabei gespielt." Während die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz nochmals betonte, dass sie zu keiner Zeit an Rücktritt gedacht habe, warf der ehemalige CSU-Vorsitzende ihr vor, die Partei inhaltlich ausgedünnt zu haben. Gauweiler warnte, dass Merkels Alternativlosigkeit langfristig zu einem Problem innerhalb der CDU führen wird. "Die CDU wird in Zukunft ein Headhunting im eigenen Laden machen müssen, damit ihr Personal endlich wieder die ganze Breite der Begabung abbildet", sagte er.

"CDU muss Heimat der demokratischen Rechten bleiben"

Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD forderte er die Kanzlerin auf, dass auch in der CDU weiterhin ein Platz für die demokratische Rechte sein müsse. Vom CSU-Urgestein Franz-Josef Strauß stammte der Satz, dass es rechts der Union keinen demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Auch Horst Seehofer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass dies für die Union weiterhin Gültigkeit besitze. Neben Hessen ist Bayern das einzige Bundesland, indem die AfD nicht in einem deutschen Parlament vertreten ist. Derzeit ist die CSU in den Umfragen von einer absoluten Mehrheit in Bayern allerdings weit entfernt. Die AfD tritt zum ersten Mal in dem Bundesland an.

Unter Strauß holte die CSU absolute Mehrheiten in Bayern - Sein Credo: "Rechts von uns darf es keine demokratische Partei geben"
Unter Strauß holte die CSU absolute Mehrheiten in Bayern - Sein Credo: "Rechts von uns darf es keine demokratische Partei geben"Foto: dpa/ Frank Mächler

Gauweiler machte Merkel für die schlechten Umfragewerte der Union im Bund mitverantwortlich. "Früher sei die Partei ein Leuchtturm gewesen, nun müsse die CDU aufpassen, dass die CDU kein Leuchtturm auf Rädern wird", sagte Gauweiler. "Als Politiker aber ist man ein Wellenbrecher, der sich gegen negative Trends stemmen müsse". Die Bundeskanzlerin aber sei eine Wellenreiterin, die beste der Welt. Sie bleibe oben, völlig egal, wo die Welle herkommt und wo sie hingeht, kritisierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

"Seehofer stellt Ideologie vor politische Inhalte"

Zugleich melden sich jedoch auch Stimmen, die Bundesinnenminister Seehofer und CSU-General Alexander Dobrindt für ihren politischen Kurs und Umgang mit der Kanzlerin scharf angingen. So warf der CSU-Politiker Stephan Bloch Seehofer vor, Ideologie vor politische Inhalte zu stellen. "Wir brauchen keinen Masterplan für eine Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft," sagte Bloch der Rheinischen Post. Auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Josef Göppel kritisierte, dass im Streit um Asyl die Parolen der AfD übernommen und in der Wortwahl jeder bürgerliche Anstand verlassen wurde.

Bloch hatte erst kürzlich mit mehreren Parteikollegen aus der CDU und CSU die "Union der Mitte" gegründet, die den Kurs von Angela Merkel unterstützen und sich gegen einen Rechtsruck der Union wenden. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zugleich als Merkel-Vertrauter gilt und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Vergangenheit verteidigt hatte, zeigte auf Twitter Sympathie für die Gruppe. Laschet hatte kürzlich erneut betont, dass die Union heute und auch in Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen werde.

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