Politik: Unisono gegen Schwarz

Die Warnung war eindeutig – und kam unisono von beiden Vorsitzenden: Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Köln riefen Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Freitag ihre Partei auf, sich an Debatten über Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 nicht zu beteiligen. Sie gingen damit indirekt auch auf Distanz zur eigenen Fraktionsführung um Renate Künast und Fritz Kuhn, die in den vergangenen Wochen regelmäßig Diskussionen über eine mögliche Annäherung zwischen Grünen und Union forciert und auch ein Bündnis von Union, FDP und Grünen nicht völlig ausgeschlossen hatten.

Roth bekam viel Applaus für die Feststellung, sie wolle „mit denen diskutieren, mit denen es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, und nicht bloß numerische Mehrheiten“. Die Grünen dürften anderen Parteien „nicht hinterherhecheln“, sich „nicht anbieten wie Sauerbier“, sondern müssten selbst inhaltlich stark und stärker werden. „Wenn man auf Unionsseite das Credo für Atomkraft jede Woche wiederholt, dann sehe ich keine Annäherung an uns Grüne, keine neue Äquidistanz, sondern nur Willen zur Maximaldistanz.“

Auch Bütikofer forderte, nicht auf Regierungssessel zu schielen. Bevor die Grünen über Koalitionen diskutierten, müssten sie gesellschaftlichen Rückhalt für ihre Inhalte organisieren. Roth wie Bütikofer gingen scharf mit der großen Koalition ins Gericht. Bütikofer sagte, deren Markenzeichen sei „Murks“. Roth betonte, sie sehe in der großen Koalition gegensätzliche Spieler, mit „Hüh und Hott, viel Gift und Galle, viel Schein zum kargen Sein“.

Am diesem Wochenende wählen die Grünen ihre Parteispitze neu. Die Wiederwahl von Roth und Bütikofer gilt als sicher. Zudem soll sich die Partei für schärfere Instrumente gegen den Klimawandel aussprechen und am Beispiel Afghanistans ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr neu justieren. SPD-Chef Kurt Beck warnte die Grünen bereits, eine Radikalisierung der Umweltpolitik könne ganze Branchen gefährden. Bütikofer wies die Kritik scharf zurück. Spätestens der vom britischen Premier Tony Blair in Auftrag gegebene Bericht zu den Folgen des Klimawandels habe deutlich gemacht, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich geboten sei. „Wenn der Herr Beck das nicht begreift, dann ist er von gestern“, sagte der Parteichef. Roth und Kuhn versicherten, die Grünen wollten sich in dem Land „nicht aus der Verantwortung stehlen“, auch wenn die Fraktion gegen die Verlängerung der Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ gestimmt habe.

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