• Unklares Ergebnis der Parlamentswahl: Militärpartei und Opposition ringen um Macht in Thailand

Unklares Ergebnis der Parlamentswahl : Militärpartei und Opposition ringen um Macht in Thailand

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Thailand ist weiter offen, wer gewonnen hat. Sieben Oppositionsparteien vereinbaren eine Allianz gegen die Militärs.

Arbeiter stapeln Wahlplakate am Straßenrand in Bangkok.
Arbeiter stapeln Wahlplakate am Straßenrand in Bangkok.Foto: dpa/AP/Gemunu Amarasinghe

In Thailand reklamiert die Opposition den Sieg bei den ersten Parlamentswahlen seit dem Putsch vor fünf Jahren für sich. Die Aussichten auf einen Machtwechsel bleiben wegen der starken Stellung des Militärs im Staat jedoch offen. Die Opposition hat eine Allianz gebildet, die ihr die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit das Recht auf einen Versuch zur Regierungsbildung verschaffen soll.

Die "demokratische Front" komme nach der Wahl auf mindestens 255 der insgesamt 500 Mandate, erklärte die Partei Pheu Thai am Mittwoch. Sie berief sich auf Berechnungen auf Basis von Teilergebnissen der Abstimmung vom Sonntag. Der Urnengang wurde begleitet von Betrugsvorwürfen der Opposition, nachdem Zwischenergebnisse zunächst eine knappe Führung der einflussreichen Partei des Armee-Lagers ausgemacht hatten.

Auszählung gestoppt

Für die Wahl zum Repräsentantenhaus vom vergangenen Sonntag gibt es noch immer kein vorläufiges Endergebnis. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt. Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft. Die Opposition hätte im Unterhaus des Parlaments zusammen jedoch deutlich mehr Mandate.

Zu den Kräften der „Demokratischen Front“ gehört die Partei Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der inzwischen im Ausland lebt. Dabei ist auch die Partei Future Forward des Unternehmers Thanathorn Juangrungruangkit, die bei der Wahl vermutlich auf Platz drei landete.

Nach den von der Militärjunta festgeschriebenen Regeln muss ein Ministerpräsident über die Mehrheit der Mandate der beiden Häuser des Parlaments verfügen. Im 250 Mandate umfassenden Senat, der zweiten Kammer, sitzen vom Militär handverlesene Gefolgsleute. Daher könnte sich der Putschist und jetzige Ministerpräsident Prayuth im Amt des Regierungschefs halten, auch wenn die Opposition die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen sollte.

Die Abstimmung war mehrfach verschoben worden. Die Militärregierung hatte Bedenken geäußert, dass die Vorbereitungen der Wahl mit den Planungen für die vom 4. bis 6. Mai geplante Krönung von König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten. Sie hatte erst im Dezember das Verbot politischer Betätigung aufgehoben, um Parteien den Wahlkampf zu ermöglichen. Dem Putsch von 2014 vorausgegangen waren Unruhen, bei dem sich Anhänger Shinawatras und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die ebenfalls die Regierung führte, und des königlichen Establishments gegenüberstanden. (Reuters, dpa)

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