Politik: Unmut über die Bahn wächst: Nun auch noch höhere Preise

FRANKFURT/MAIN (Tsp/AP).Das Image der Bahn nimmt nach den zahlreichen Pannen und Unfällen der vergangenen Wochen weiter Schaden: Die Deutsche Bahn AG will die Preise im Nahverkehr wegen der Ökosteuer um weitere 1,5 Prozent erhöhen.Bahnchef Johannes Ludewig teilte mit, die Verteuerung ab April sei unumgänglich, falls die Bundesländer die Mehrkosten nicht auffangen würden.Die Länder lehnten dagegen weitere Finanzspritzen einhellig ab.Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie Naturschutzverbände reagierten entrüstet auf das Vorhaben der Bahn.Berlin kündigte eine Bundesratsinitiative an.Vor der Abstimmung über die Ökosteuer sollten danach die Auswirkungen auf die Bahn diskutiert werden.

Die Bahn hatte kürzlich bereits eine Verteuerung angekündigt: Danach kosten vom 1.April an Fahrten im Fernverkehr in den alten Bundesländern 1,5 Prozent und in Ostdeutschland 5,2 Prozent mehr.Dazu kämen wegen der Ökosteuer zusätzliche 1,5 Prozent.Die geplante Ökosteuer sieht vor, den Schienenverkehr und die Oberleitungsbusse mit einem Pfennig pro Kilowattstunde, also nur der Hälfte des Stromsteuersatzes, zu belegen.Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Beamtenbund appellierten an die Bundesländer, sich für eine generelle Freistellung des Schienenverkehrs von der Steuer einzusetzen.

Bahnchef Ludewig schrieb den Ländern, wegen der Ökosteuer komme auf den Schienenverkehr im Nahbereich insgesamt "eine Kostensteigerung in der Größenordnung von gut 60 Millionen Mark" jährlich zu.Zudem werde das Busgeschäft durch die Anhebung der Mineralölsteuer mit etwa elf Millionen Mark im Jahr zusätzlich belastet.Mit seinem Vorstoß will Ludewig der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Länder bewegen, der Ökosteuer nicht in der vom Bundestag beschlossenen Form zuzustimmen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte die Bahn auf, nicht mit "gezinkten Karten" von ihren hausgemachten Problemen abzulenken.Die Bahn solle die tatsächlichen Kosten durch die Energiebesteuerung offen legen.Für ein erneutes Drehen an der Preisschraube gibt es auch nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, keinen Grund.Vielmehr verbessere die Ökosteuer die Marktchancen der umweltfreundlichen Schiene gegenüber dem Straßenverkehr.Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Cramer sagte, die Bahn habe ein enormes Einsparpotential bei der Energie.Darüber sollte sie nachdenken, statt "Autoreisezüge zu Dumpingpreisen anzubieten".Als "rückwärtsgewandte Politik auf Kosten der Fahrgäste" bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Ankündigung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet zwei- bis dreiprozentige Preiserhöhungen bei Bus und Bahn.Die Ökosteuer werde den öffentlichen Personennahverkehr mit jährlich mehr als 100 Millionen Mark belasten.Unterstützung erhielt die Bahn dagegen von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Mertens.