Politik: Unmut über SPD-Vorstoß zu NPD-Verbot

Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte vergangene Woche in einem Interview angekündigt: „Wir werden Ende Januar einen Antrag zum Verbot der NPD einbringen.“ Der Zeitraum ist symbolträchtig, am 30. Januar ist der 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten. „Es ist klar, was der Antrag bezwecken soll“, sagte Bosbach. „Jedem, der nicht sofort zustimmt, soll unterstellt werden, ihm fehle es im Kampf gegen Rechtsextremismus an der nötigen Entschlossenheit.“

Er sei mit der Ankündigung Oppermanns „nicht glücklich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Es sei besser, abzuwarten, was die Bundesregierung zu einem Verfahren gegen die NPD sage. Van Essen betonte, die große Mehrheit der FDP-Fraktion halte von einem Verbotsantrag „überhaupt nichts“. In einer stabilen Demokratie sei es klar, „dass nicht zum Instrument des Parteiverbots gegriffen werden muss“, sagte der FDP-Politiker.

An das Thema NPD-Verbot „sollte man mit kühlem Kopf herangehen, anstatt auf die Resonanz in der Öffentlichkeit zu schielen“, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Er habe Zweifel, dass als letzte Instanz in einem Verbotsverfahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der NPD eine vergleichbare Gefährdung für die Demokratie feststellen könne, wie er es im Fall der baskischen Partei Herri Batasuna tat. Sie war mit der Terrorbewegung Eta liiert.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hielt Oppermann vor, „Gründlichkeit geht vor Symbolik“. Pau kündigte an: „Ich werde meiner Fraktion nicht empfehlen, auf der Grundlage des gegen die NPD vorliegenden Materials einem Verbotsantrag zuzustimmen.“ Pau hat die vom Verfassungsschutz zusammengestellte Materialsammlung gesichtet und äußert den Verdacht, die mehr als 1000 Seiten seien „V-Mann-verseucht“.

Offen bleibt, was in dem von Oppermann genannten Antrag konkret stehen wird. Nach Tagesspiegel-Informationen soll unter anderem der Bundestag aufgefordert werden, den Innenausschuss zu beauftragen, die Materialsammlung zu prüfen. Auch das wäre für CDU-Mann Bosbach nicht akzeptabel: „Wie soll ein Abgeordneter wissen, ob das Material frei ist von V-Leuten oder nicht?“ Frank Jansen