Politik: UNO: Schweizer stimmen für Beitritt

Die Schweiz wird als 190. Mitglied den Vereinten Nationen beitreten. Am Sonntag entschieden sich 54,6 Prozent der Stimmberechtigten zwischen Bodensee und Genfer See für den UN-Beitritt. Auch die erforderliche Mehrheit der Kantone wurde erreicht. Bundespräsident Kaspar Villiger zeigte sich erleichtert: "Jetzt hat die Schweiz ein internationales Forum, in dem sie ihre Werte, ihre Solidarität und Neutralität erklären kann." Die Schweizer Neutralität, so versicherte er, werde nicht angetastet. Die Schweiz war neben dem Vatikan und Taiwan der letzte Staat, der bisher nicht UN-Mitglied war.

Deutschland begrüßte das Ergebnis. Außenminister Joschka Fischer sagte, mit der Schweiz werde eine der ältesten Demokratien UN-Mitglied. Schon lange habe die Schweiz als Beobachter bei der Weltorganisation verantwortungsvoll mitgearbeitet. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich "erfreut". Damit werde die Arbeit und die Ideale der Weltorganisation anerkannt.

Konservative Gruppen in der Schweiz bedauerten das Ergebnis. Sie hatten vor allem mit dem Verlust der Neutralität bei einem UN-Beitritt Stimmung gemacht. Christoph Blocher, milliardenschwerer Zürcher Chemieunternehmer und Anführer der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei, sagte nach seiner Niederlage: "Ich bedauere das Ja außerordentlich." Bis zuletzt hatte Blocher mit den Kosten eines Beitritts argumentiert. Nach Berechnungen der Regierung in Bern belaufen sich die Mehrausagben aber nur auf 60 Millionen Franken pro Jahr. Ohnehin zahlt die Schweiz rund eine halbe Milliarde Franken jährlich in die Kassen der meisten UN-Unterorganisationen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Bei den Kantonen fiel die Abstimmung knapp mit zwölf zu elf aus. Jeder der 20 Vollkantone hat eine Stimme, die sechs Halbkantone haben je eine halbe Stimme. Bei großen politischen Weichenstellungen muss die Mehrzahl der Kantone zustimmen.

Hans Folz